Vor 30 Jahren gründete Ingo Franke in Rudow den Mieterbeirat der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Ein Vierteljahrhundert unterstützte er in dem Gremium seine Nachbarn bei Fragen zu Mieterhöhungen und organisierte Kinderfeste – doch nun soll der 68-Jährige nicht wieder für den Mieterbeirat kandidieren. Die Stadt und Land lehnt seine erneute Bewerbung ab. Franke, ein ehemaliger Angestellter aus der Senatsinnenverwaltung, ist sauer. „Ich fühle mich verraten“, sagt er. Den Ausschluss will er nicht akzeptieren. „Es kann nicht angehen, dass sich die Stadt und Land die Kandidaten aussucht, die ihr genehm sind.“

Schriftliche Ablehnung

Die Wohnungsbaugesellschaft bedankte sich bei Franke zwar schriftlich für dessen Bereitschaft zur Mitwirkung in der Mietervertretung, wies im nächsten Satz des Schreibens aber gleich darauf hin, dass sie seine Kandidatur nicht zulässt. Sie beruft sich dabei auf die Satzung für Mieterbeiräte mit Stand vom 21. Juli 2017. Danach ist das Ziel der Beiratstätigkeit „eine partnerschaftliche, identifikationsfördernde und auf das Wohnviertel und den umliegenden Lebensraum stabilisierend wirkende Zusammenarbeit zwischen Mietern und Vermieter“. Ein Handeln im Sinne dieser Maxime habe sie bei Franke „leider nicht in gebotenem Maße feststellen“ können. In mehreren Wahlperioden habe er sein Amt niedergelegt, den eigenen Rücktritt widerrufen und den Rücktritt anderer Beiratsmitglieder provoziert. Zuletzt sei er auch aus dem 2016 gewählten Mieterrat zurückgetreten.

Klingt so, als müsse die Stadt und Land ihre Mieter vor einem wie Ingo Franke schützen, der sie 25 Jahre lang vertreten hat.

Franke weist die Vorwürfe zurück: „Mein Rücktritt aus dem Mieterrat erfolgte, weil ich mich mit voller Kraft für die Mieter in Rudow einsetzen wollte, und weil ich im Mieterrat keine Basis für eine Mietervertretung mehr sah.“ Er sei auch nicht schuld daran, dass es in Rudow seit Jahren keinen Mieterbeirat gebe. Bei den Wahlen im Jahr 2015 sei die erforderliche Wahlbeteiligung von 25 Prozent knapp unterschritten worden. Zu diesen Wahlen sei er von der Stadt und Land ohne Probleme zugelassen worden, ebenso wie zu den Mieterratswahlen im Jahr 2016.

Möglich sei ein Ausschluss von den Wahlen zum Mieterbeirat außerdem gar nicht mit der Begründung, wie sie die Stadt und Land vorgebracht habe, sagt Franke. Laut Satzung sei wählbar, wer Hauptmieter sei, das 18. Lebensjahr vollendet habe und regelmäßig seinen Mietvertragspflichten nachkomme, also seine Miete pünktlich zahle. Das tue er. Seine Wiederwahl in den Mieterbeirat sei deshalb unbeschränkt möglich, wie es die Satzung vorsehe.

Interessant: Noch im Jahr 2008 bedankte sich die Stadt und Land bei Ingo Franke schriftlich für dessen „Engagement im Mieterbeirat und die gute Kooperation“. Für die Mieter der Landhaussiedlung Rudow „wie auch für die Stadt und Land waren Sie als Sprecher des Mieterbeirates ein wichtiger, vertrauensvoller Ansprechpartner“, heißt es in dem Dankesschreiben.

Franke erwies sich danach jedoch für die Stadt und Land als unbequemer Mietervertreter, der hartnäckig für die Interessen der Bewohner stritt. So bemängelte er im Streit um Energiekosten im Jahr 2014 zusammen mit einer anderen Mieterin, dass der Gaspreis „viel zu hoch“ sei. In einem Informationsblatt für die Mieter erhoben beide schwere Vorwürfe gegen das Wohnungsunternehmen. Die Stadt und Land wies die Vorhaltungen zurück und schickte Franke eine Abmahnung ins Haus. Franke verlangte die Rücknahme der Abmahnung, scheiterte damit aber vor dem Amtsgericht Neukölln. Dieses entschied, anders als im Arbeitsrecht habe ein Mieter keinen Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung.

Immer wieder gibt es Probleme mit der Mietermitbestimmung. Als einziges der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen schloss die Stadt und Land voriges Jahr jedoch keine Bewerber von den Wahlen zum Mieterrat aus, die ein neues Zeitalter der Partizipation einläuteten. Die anderen Unternehmen ließen dagegen rund 100 Bewerber nicht zu – darunter mehrere, die zuvor kritisch gegenüber den Unternehmen aufgetreten waren.

Zwei Bewerber ausgeschlossen

Bei einer späteren Untersuchung der Wahlen wurden „zahlreiche Unregelmäßigkeiten“ festgestellt. „Diesen Mietern ist Unrecht getan worden“, entschuldigte sich Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel. Es gehe nicht, dass Mieter, die sich für andere engagieren, um ihr legitimes Recht gebracht werden, sich einer Wahl zu stellen. Darum geht es auch Franke. „Ich werde um mein Recht kämpfen“, sagt er.

Sowohl die Stadt und Land als auch Ingo Franke haben Stellungnahmen von anderen Mietern vorgelegt, die jeweils ihre Position unterstützen. Außer Ingo Franke wurde noch eine andere Mieterin als Kandidatin nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. Von ihr war die Bewerbung erst drei Wochen nach Fristablauf eingegangen. Zu spät. „Beide Entscheidungen sind für uns endgültig“, so die Stadt und Land.