Die rot-rot-grüne Koalition will zwar Wohnungsräumungen wegen Mietschulden bei den landeseigenen Unternehmen vermeiden, doch trotzdem hat es in diesem Jahr bereits 345 Räumungen bei den städtischen Vermietern gegeben.

Das geht aus der Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller hervor. Danach haben Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) 3224 Mietern wegen Zahlungsverzugs gekündigt. Zurückgenommen wurden 1048 Kündigungen.

Die Wohnungsgesellschaften müssen beraten

Überraschend: Erst nach einer fristlosen Kündigung werden die säumigen Mieter laut Scheel von Mietschuldnerberatern aufgesucht, „um spezifisch beraten zu können und Lösungen für den Abbau der Mietschulden zu besprechen“. Sofern ein Mieter mit seinen Zahlungen in Verzug gerate, erhalte er von seinem Vermieter zunächst eine Mahnung.

Eine zweite Mahnung vor der fristlosen Kündigung enthält laut Scheel dann Hilfeangebote über Sozialsprechstunden. Dem Grünen-Abgeordneten Ziller reicht das nicht aus. „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieter im Falle von Mietrückständen vor einer Kündigung aufsuchend beraten“, fordert er. „Das bisherige Verfahren kann den Wohnungsverlust nicht wirksam verhindern.“

Die meisten Strafen von Degewo

Dazu sollten die Wohnungsbaugesellschaften in ihre Mustermietverträge eine Regelung aufnehmen, um im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Mieter die sozialen Wohnhilfen der Bezirke, eine Beratungsstelle oder vergleichbare Institution informieren zu dürfen, um Hilfe zu gewährleisten.

Mit 729 Kündigungen wegen Zahlungsverzugs wurden in diesem Jahr die meisten Strafen von der Degewo ausgesprochen, der größten landeseigenen Gesellschaft. Die wenigsten Kündigungen gab es mit 314 bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), dem kleinsten städtischen Unternehmen.

Schwacher Trost

Bei den Räumungen belegt die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mit 97 Fällen die Spitzenposition. Es folgen dahinter die Howoge (71), die Gewobag (55), die Degewo (52), die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (44) und die Gesobau (26).

In den Jahren 2014 und 2015 sprachen die landeseigenen Vermieter 5895 und 5892 Kündigungen aus. In 725 und 793 Fällen kam es zur Räumung. Im vergangenen Jahr kündigten die Unternehmen 3859 Mietern und führten 484 Räumungen durch. Schwacher Trost: Staatssekretär Scheel weist in seiner Antwort darauf hin, dass im Fall von Räumungen meist keine Mieter mehr in der Wohnung angetroffen werden.