Wohnungsmangel in Berlin: Berliner Senat verschärft Ferienwohnungs-Verbot

Das Land Berlin will den Kampf gegen die illegale Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen verschärfen. Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschloss die Landesregierung am Dienstag, das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz entsprechend zu ändern.

„Ziel des Änderungsgesetzes ist es, den Bezirksämtern die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots deutlich zu erleichtern“, sagte Geisel. Internetportale sollen künftig dazu verpflichtet werden, Auskunft über die Anbieter einer Ferienwohnung zu geben. Klargestellt wird ferner, dass auch Zweitwohnungen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden können.

Zudem wird die Übergangszeit verlängert, ab der Anträge auf Nutzung einer Miet- als Ferienwohnung automatisch als genehmigt gelten, wenn sie nicht innerhalb von 14 Wochen bearbeitet worden sind. Statt im Frühjahr 2016 soll dieser Passus erst im Frühjahr 2018 wirksam werden. Ohne die Verschiebung wäre im Frühjahr 2016 eine Antragswelle zu befürchten gewesen, die die Behörden nicht rechtzeitig hätte abarbeiten können, erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

6300 Ferienwohnungen registriert - tatsächlich wohl fast 24.000

Seit 1. Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Mietwohnungen dürfen danach nicht ungenehmigt als Ferienwohnungen genutzt werden, was einem Verbot gleichkommt. Den Betreibern von Ferienwohnungen wurde jedoch eine Übergangszeit eingeräumt. Wer seine Wohnungen bis 31. Juli 2014 bei den Behörden gemeldet hat, darf sie noch bis Ende April 2016 an Feriengäste vermieten. Danach müssen die Wohnungen wieder normal vergeben werden.

Rund 6300 Ferienwohnungen wurden registriert. Die eigentliche Zahl der Ferienwohnungen dürfte aber sehr viel höher liegen. In früheren Schätzungen ging der Senat von 12.000 Ferienwohnungen aus. Nach einer Untersuchung im Auftrag des Bezirks Mitte sollen es fast doppelt so viele sein.

Der Sozialstadtrat von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), begrüßte die geplante Änderung. Der Senat habe damit die Probleme, die sich gezeigt hätten, schnell angegangen. Der Bezirk brauche die Adressen der Anbieter von Ferienwohnungen, um gegen sie vorgehen zu können.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert das Gesetz. „Unter dem Deckmantel der Wohnungspolitik wird eine ganze Branche weiterhin gebrandmarkt, die wesentlich zum touristischen Aufschwung von Berlin beiträgt“, so die stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführerin Melanie Bähr. Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich würden vernichtet, Unternehmen in die Illegalität getrieben.