Ich gebe es ehrlich zu: Ich kann der permanenten Konjunktur von Marx und seinen Lehren nichts abgewinnen. Geboren und aufgewachsen im Osten Berlins konnte ich miterleben, wie man seinen Dogmen ohne Widerspruch folgte, um schließlich die gescheiterte DDR mit Feuerwerk zu beerdigen.

Umso erstaunlicher erscheint es, dass der rot-rot-grüne Senat für seine gescheiterte Wohnungspolitik nun die Wiedereinführung sozialistisch-kommunistischer Traditionen wagen will. Doch wer in seinen Reihen 100 Jahre KPD feiert, der hält auch Enteignungen börsennotierter Wohnungsunternehmen für legitim.

Die dringend benötigten 194.000 neuen Wohnungen entstehen durch diesen Tabubruch sicherlich nicht. Mit Marx baut man nun mal keine Wohnungen – mit Kapital jedoch schon.

Berlin braucht neuen Wohnraum – keine Eingriffe in den Bestand

Dabei hätte der Senat zahlreiche Möglichkeiten, etwas Gutes – und vor allem Wirkungsvolles – für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt zu tun. Statt die Hoffnungen auf eine falsche Enteignungsinitiative zu setzen oder im großen Stil auf Immobilien-Shoppingtour in Milliardenhöhe zu gehen, muss die Politik endlich einmal das tatsächliche Problem verinnerlichen: Berlin braucht allein neuen Wohnraum – keine Eingriffe in den Bestand.

Der Weg zu bezahlbarem Wohnraum ist klar: Dafür müssen mit einem Baulückenkataster geeignete Freiflächen endlich identifiziert, die Bauordnung muss entrümpelt, Mieten-Explosion durch einen Mieten-TÜV gebremst, Genossenschaften gestärkt und der Weg zu Wohneigentum durch Senkung der Grunderwerbsteuer gefördert werden.

Nur gemeinsam können kommunale Anbieter und Privat die Wohnungskrise und die Herausforderung von 40.000 Neuberlinern jährlich meistern. Es ist längst überfällig, ein vernünftiges Faire-Mieten-Paket zu schnüren, das realistisch und nachhaltig für Mieten in den niedrigen und mittleren Preissegmenten sorgt. Ein vom Land Berlin initiierter Mieten-Notfall-Gipfel könnte dafür ein erster Schritt sein. Gerne auch unter Beteiligung anderer Länder und des Bundes – Wohnungssuchende in anderen deutschen Großstädten stehen vor der gleichen Existenzfrage.

Finanzpolitisches Harakiri

Fernab der Ideologiefrage schafft Berlin mit der Debatte zu Enteignungen oder dem Rückkauf der von Rot-Rot verscherbelten GSW-Bestände einen folgenschweren Präzedenzfall. Der Artikel 15 unseres Grundgesetzes wird zwar von den Initiatoren der Enteignungsfantasien feierlich als Argument ins Feld geführt, doch es lohnt der genaue Blick.

Es ist eine gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen – zu Recht gelten hohe Hürden für diesen massiven Eingriff in das Eigentum. Welcher private Bauherr, der bereits heute für fast 90 Prozent aller Bauaktivitäten in unser Stadt verantwortlich ist, will künftig noch ohne Bedenken seinen Spaten in den Berliner Boden rammen? Diese gefährliche Entwicklung für die Zukunft unserer Stadt müssen wir umgehend abwenden!

Die Politik darf zugleich nicht vergessen, dass die Umsetzung Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde. Für eine Stadt mit rund 58 Milliarden Euro Schulden verbietet sich eigentlich jeder Gedanke an eine Rekommunalisierung – jenseits der verfassungsrechtlichen Hürden. Zur Verdeutlichung: Für 60.000 ehemals kommunale Wohnungen ließen sich auch 120.000 neue Wohnungen bauen.

Der unumstößliche Fakt, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, setzt weitere Grenzen. Noch heute kämpft unsere Stadt mit den Folgen der rigorosen Sparjahre von Rot-Rot: Der Nahverkehr ist in der Dauerkrise, Brücken erweisen sich als abrissreif, Schulen sind bisher weder saniert noch modernisiert, Berlin brennt, die Verwaltung ächzt und der akute Pflegenotstand ist noch nicht einmal auf der politischen Agenda des Senats. Die Überwindung der Wohnungskrise wird keinesfalls durch ein finanzpolitisches Harakiri gelingen.

Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um aus dieser Debatte zu lernen. Zu einem ehrlichen Umgang mit der Wohnungskrise gehört auch die Rückbesinnung auf Sozialpflichtigkeit des Eigentums und notwendige Differenzierung. Die Verzögerung oder sogar Verhinderung innerstädtischer Verdichtungen und Großprojekte können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.

Land, Bezirke und Behörden müssen schneller, flexibler und integrativer wirken. Wir brauchen einen neuen Stil in der Politik – mit Lösungen, Pragmatismus und Optimismus für die Zukunft unserer Stadt. Ich bin sicher, dabei wird uns Marx garantiert nicht helfen.