Berlin: Mit diesem Trick umgehen Vermieter die Mietpreisbremse

Auf Immoscout24 wird schon mehr als jede zweite Mietwohnung in Berlin mit befristetem Vertrag angeboten. Das hat fatale Folgen.

In Berlin werden besonders viele Wohnungen mit befristeten Mietverträgen angeboten.
In Berlin werden besonders viele Wohnungen mit befristeten Mietverträgen angeboten.Imago/Christian Ohde

Vermieter auf dem Berliner Wohnungsmarkt versuchen offenbar immer häufiger, die Mietpreisbremse zu umgehen, indem sie Wohnungen nur für eine befristete Vermietung anbieten. Diesen Schluss legen aktuelle Zahlen des Internetportals Immobilienscout24 nahe, die am Donnerstag präsentiert wurden. Danach wurden im August dieses Jahres 56 Prozent der bei Immoscout inserierten Wohnungen in Berlin für eine befristete Vermietung angeboten.

Rechtlich sind solche Wohnungsangebote von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das heißt, der Vermieter ist nicht daran gebunden, seine Mietforderungen auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken, wie es die Mietpreisbremse verlangt – er kann fordern, was der Markt hergibt.

Die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Wibke Werner sagt, die Immoscout-Zahl für Berlin bestätige die Erfahrung aus den Beratungen des Vereins, dass Mietverträge mit befristeten Laufzeiten zunehmen. „Der vorübergehende Gebrauch der Mietsache wird behauptet, um die Mietpreisbremse sowie weitere Mieterschutzbestimmungen zu umgehen“, sagt Werner. Bei Mietverträgen zum vorübergehenden Gebrauch hätten Mieter beispielsweise kein Vorkaufsrecht nach der Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung. Außerdem gelte die zehnjährige Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung in eine Eigentumswohnung nicht.

Ist der Befristungsgrund nur vorgeschoben, ist die Befristung unwirksam

„In den meisten Fällen wird die Nutzung zum vorübergehenden Gebrauch einseitig in den Mietvertrag aufgenommen, ohne dass dies mit dem tatsächlichen Nutzungswillen des Mieters übereinstimmt“, sagt Wibke Werner. „Ist der Befristungsgrund nachweislich nur vorgeschoben und zur Umgehung der Mietpreisbremse vereinbart, hat dies die Unwirksamkeit der Befristung zur Folge.“ Die Mietverhältnisse würden dann unbefristet laufen und seien „nur durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu beenden“.

„Die deutliche Zunahme dieser Angebote zeigt die große Bereitschaft der Vermieter, Wege nach der Umgehung der Mietpreisbremse zu finden“, kritisiert die BMV-Geschäftsführerin. „Daraus folgern wir den dringenden Handlungsbedarf, die Mietpreisbremse endlich zu schärfen, die Ausnahmen zu streichen und ihre Anwendung besser zu kontrollieren.“ Insbesondere sollte die Mietpreisbremse auch für Mietverhältnisse zum vorübergehenden Gebrauch für anwendbar erklärt werden.

Wohnungen mit befristeten Verträgen sind besonders teuer. Sie wurden laut Immoscout im dritten Quartal in Berlin im Schnitt für 30,80 Euro je Quadratmeter offeriert, während Neubauwohnungen durchschnittlich 15,75 Euro und Bestandswohnungen 11,49 Euro je Quadratmeter kosten sollten. Als Neubau gelten bei Immoscout Wohnungen, die bis zu zwei Jahre alt sind. Ältere Unterkünfte werden als Bestandswohnungen bezeichnet. Wichtig: Bei befristeten Angeboten sind laut Immoscout oft Serviceleistungen mit eingebucht wie ein Concierge, Wäsche und Reinigung. Ein Teil der Mehrkosten erklärt sich also auch daraus.

In Berlin ist der Anteil der Wohnungen mit befristeten Verträgen am höchsten

Unter den sieben größten Städten ist bei Immoscout der Anteil der Angebote für befristete Mietverträge in Berlin mit 56 Prozent am höchsten (Stand August 2022). Hinter Berlin kommt Düsseldorf mit einem Anteil von 51 Prozent, dann folgen Stuttgart (50 Prozent), Frankfurt am Main (44 Prozent), Köln (43 Prozent), Hamburg (39 Prozent) und München (38 Prozent).

Die Nachfrage nach Mietwohnungen ist in Berlin am stärksten. Pro inserierte Bestandswohnung wurden hier im dritten Quartal innerhalb einer Woche im Schnitt 226 Kontaktanfragen registriert. Ein neuer Rekord. Im zweiten Quartal zählte Immoscout in Berlin noch 217 Kontaktanfragen je Inserat. Bei den anderen Großstädten bewegt sich die Zahl der Kontaktanfragen pro inserierter Bestandswohnung zwischen 26 in Stuttgart und 75 in München.

Auch die Nachfrage nach Neubauwohnungen ist in Berlin mit 76 Kontaktanfragen am höchsten. In anderen Städten liegt diese Zahl zwischen acht Kontaktanfragen in Frankfurt am Main und je 20 in Hamburg und Köln. München ist weiterhin besonders teuer. Mietwohnungen im Bestand werden an der Isar für 17,74 Euro je Quadratmeter angeboten, Neubauwohnungen für 20,74 Euro je Quadratmeter. Die Zahlen geben Auskunft über die Höhe von Angebotsmieten für Wohnungen, die auf Immoscout inseriert wurden. Zu welchen Preisen die Wohnungen vermietet wurden, geht nicht daraus hervor.