Berlin - In der Debatte um die Einführung eines Mietendeckels auf Landesebene haben die Unterstützer der Idee juristisch Rückendeckung bekommen. Die Mietrechts- und Verfassungsexperten Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld kommen in einem am Montag präsentierten Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion zum Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten selbst begrenzen kann.

Neues Gutachten: Mietendeckel „verhältnismäßig“

„Zur Sicherung des landesverfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf Wohnen ist es verhältnismäßig, Vermietern zeitlich befristet durch Landesrecht zu untersagen, bestimmte Ansprüche aus dem Miethöherecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen zu dürfen“, erklärt Markus Artz, der unter anderem Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht an der Uni Bielefeld ist. Sinnvoll und angemessen erscheine ein öffentlich-rechtliches Eingreifen sowohl hinsichtlich der zulässigen Miethöhe bei Beginn des Mietverhältnisses als auch bei der Mieterhöhung im Bestand. Die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter könnten also umfassend begrenzt werden.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßte das Ergebnis des Gutachtens und sagte: „Ich bin froh, dass wir es jetzt schwarz auf weiß haben und uns zwei hochangesehene Experten bestätigen: Der Mietendeckel kann kommen.“ Ein Mietendeckel bedeute Schutz für die Menschen.

„Es ist die ganz zentrale Aufgabe unserer politischen Generation, unsere Stadt Berlin bezahlbar zu halten“, sagte Saleh. Freier Markt bedeute eben nicht, dass alles erlaubt sei und dass die Menschen „wie eine Zitrone ausgequetscht“ werden dürften. „Soziale Marktwirtschaft heißt, dass der Gier Grenzen gesetzt werden“, stellte Saleh fest. Die SPD-Fraktion sei fest entschlossen, die Mietenspirale aufzuhalten und, wo notwendig, klare Schranken zu setzen.

Katrin Lompscher (Linke) will Arbeitsgruppe einrichten

Anders als Saleh sagte, herrscht indes keineswegs rechtliche Klarheit, ob das Land Berlin einen Mietendeckel beschließen darf. Es gibt auch Studien, die zu anderen Schlüssen kommen. Dazu gehört ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie eine Expertise, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will dem rot-rot-grünen Senat an diesem Dienstag vorschlagen, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die die Fragen zum Mietendeckel klären soll.

Lompscher selbst steht hinter der Idee des Mietendeckels. „Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen“, sagte sie am Montag. „Der Mietendeckel kann hierbei ein wichtiges zusätzliches Instrument sein.“ Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte müssten die verfassungsrechtliche Zulässigkeit seiner Einführung sorgfältig geprüft und die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden.

Die Idee eines Mietendeckels hatte vor einigen Monaten eine Gruppe von SPD-Politikern mit der Bundestagsabgeordneten Eva Högl ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig, argumentierten sie. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache. Zuvor hatte der Berliner Jurist Peter Weber den Gedanken in einer Fachzeitschrift geäußert.