Der Mietanstieg in rund 35.000 Berliner Sozialwohnungen soll in den nächsten fünf Jahren gebremst werden. Darauf hat sich der Senat jetzt verständigt, wie Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) der Berliner Zeitung sagte. In den Jahren 2013 und 2014 sollen die Mieten die Obergrenze von 5,50 Euro je Quadratmeter nicht überschreiten, sagte der Senator. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 gilt eine Grenze von 5,70 Euro je Quadratmeter (kalt).

Die Mietenregelung gilt für 16 Wohnsiedlungen an sozialen Brennpunkten wie der Rollbergsiedlung in Neukölln, dem Mehringplatz in Kreuzberg, dem Schöneberger Sozialpalast, der Heinrich-Zille-Siedlung in Moabit und der Siedlung an der Heerstraße in Spandau. Sie gilt nicht für die übrigen der insgesamt rund 150.000 Sozialwohnungen.

„Die Kosten für die Mieter dürfen nicht davongaloppieren“, erklärte Müller. Der Stadtentwicklungssenator ist beauftragt, eine Vorlage für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu erarbeiten, der die Mittel für das neue Mietenkonzept bewilligen muss. Durch die Begrenzung des Mietenanstiegs entstehen dem Land Berlin Kosten von rund 38 Millionen Euro. Die Mieter werden im Gegenzug in dieser Größenordnung finanziell entlastet. „Die Laufzeit des Programms von fünf Jahren ist mir wichtig, weil die Mieter dadurch genau wissen, was auf sie zukommt“, sagte Müller.

Senator Müller: „Sozialwohnungen müssen als solche erkennbar sein“

Schon jetzt liegen die Mieten im sozialen Wohnungsbau im Schnitt über den durchschnittlichen Mieten der frei finanzierten Wohnungen. So belief sich die Miete in den Sozialwohnungen Ende 2011 auf durchschnittlich 5,47 Euro je Quadratmeter, während für Wohnungen des freien Marktes laut Mietspiegel im Schnitt 5,21 Euro je Quadratmeter gezahlt wurden. Bei 73.000 Sozialwohnungen lagen die Mieten Ende 2011 sogar schon über der geplanten Obergrenze von 5,50 Euro. Dass die Mieten des sozialen Wohnungsbaus so hoch sind, ist auf das alte Fördersystem zurückzuführen. Jedes Jahr reduziert sich die Förderung des Landes um rund 13 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche. Diesen Betrag können die Vermieter als Mieterhöhung geltend machen, was sie in der Regel auch tun.

Damit auch Menschen mit geringen Einkommen angesichts der schwierigen Lage auf dem Immobilienmarkt eine Wohnung finden, denkt der Stadtentwicklungssenator an eine neue Förderung. „Wir gehen davon aus, dass wir pro Jahr mindestens den Bau von 1000 Wohnungen unterstützen können“, sagte er. Ziel sei, zu Mieten „um die sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter“ zu kommen. Private Investoren sollen bei ihren Projekten zusätzlich einen Anteil Wohnungen zu günstigen Mieten anbieten.