Berlin - Notfalls droht Zwangsgeld: Der Bezirk Mitte geht als erster in Berlin gegen den Missbrauch von Mietwohnungen als Ferienwohnungen vor. Er hat jetzt dem Besitzer eines Wohnhauses in der Wilhelmstraße 89 die Nutzung von elf Ferienwohnungen untersagt. „Der Eigentümer muss die Nutzung innerhalb von einer Woche einstellen“, sagt Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Sollte sich der Vermieter nicht an die Anordnung halten, droht ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Gothe bezeichnet sein Vorgehen als Musterverfahren. „Wir wollen erreichen, dass die Nutzung der Mietwohnungen als Ferienwohnungen unterbleibt“, sagt er. Er hoffe darauf, dass die Wohnungen jetzt wieder langfristig vermietet werden.

Das sieht der Stadtrat vielleicht zu optimistisch: Der Eigentümer, die B.Ä.R.-Grundstücksgesellschaft, hat sich gegenüber dem Bezirk bisher nicht geäußert. Gothe rechnet deshalb damit, dass der Fall in ein Paar Wochen vor Gericht landen wird. „Dann wird dort die Rechtslage eindeutig geklärt.“ Der Berliner Zeitung sagte B.Ä.R.-Sprecher Markus Hennig am Mittwoch: „Wir sind derzeit in rechtlicher Überprüfung. Hinsichtlich der Bewertung und der Konsequenzen sind wir noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.“

Größte Anlage

Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen ist stadtweit ein Problem. Es war ein Thema im Wahlkampf und wird auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU eine Rolle spielen. Nach Einschätzung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hat sich das Geschäft mit Ferienwohnungen in der Hauptstadt inzwischen zu einem „grauen Hotelmarkt“ entwickelt. In Berlin gebe es mehr als 10.000 Ferienwohnungen – Tendenz steigend. Besonders beliebt sind Gegenden in der Innenstadt wie Mitte, Prenzlauer Berg, Schöneberg, Kreuzberg und Friedrichshain.

Wegen der ständig wechselnden Nachbarn fühlen sich Bewohner der betroffenen Häuser oft genervt. Oft seien solche Wohnungen überbelegt, würden dort Partys gefeiert und von den Gästen keine Rücksicht auf langjährige Mieter genommen.

Der Berliner Mieterverein kritisiert, dass durch die Nutzung der Ferienwohnungen wertvoller Wohnraum verloren gehe. Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Berlin, sagt, man habe nichts gegen die kleinen Wohnungsinhaber, die ihre Wohnungen vermieten, sondern etwas gegen die großen Anbieter mit bis zu 750 Ferienwohnungen im Bestand.

Das Geschäft mit den Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße floriert seit gut sechs Jahren, seit die B.Ä.R. die Wohnanlage von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte gekauft hat. Nach Recherchen der Mieter werden von den 933 Wohnungen in den DDR-Plattenbauten 257 hotelähnlich genutzt – das Wohngebiet gilt daher als die größte Anlage mit Ferienwohnungen in Berlin. Touristen schätzen die „Apartments am Brandenburger Tor“, unter diesem Namen werden sie im Internet vermarktet, wegen ihrer Top-Lage nahe Potsdamer Platz und Gendarmenmarkt sowie den günstigen Preisen (ab 50 Euro pro Wohnung pro Tag).

Allein die Kontrolle fehlt

Um den Missbrauch von Mietwohnungen zu begrenzen, hat der Senat auf Drängen des Dehoga und der Bürgerinitiative Wilhelmstraße bereits im Juni 2010 eine neue Betriebsverordnung erlassen. Demnach gelten alle Gebäude mit mehr als zwölf Betten in Ferienwohnungen als Beherbergungsstätten. Wer solch eine Anlage betreibt, braucht eine Genehmigung vom Bezirk und muss die strengen Anforderungen an einen Hotelbetrieb etwa zum Brandschutz erfüllen.

Kontrolliert wird das allerdings nicht. Die Bezirke verweisen darauf, dass sie für die Recherchen vor Ort und im Internet zu wenig Personal hätten und nur auf Beschwerden tätig würden. Auch sei die Rechtslage kompliziert und widersprüchlich.

So haben Gerichte bereits argumentiert, dass eine Ferienwohnung eine Form der zulässigen Wohnnutzung darstellt. „Wir müssten lückenlos und gerichtsfest nachweisen, dass die Wohnungen gewerblich genutzt werden. Das können die Bauaufsichtsämter personell nicht leisten“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg. In einem Fall ist aber auch er tätig geworden. Für das Haus Bänschstraße 81 hat er ein Anhörungsverfahren eingeleitet, in dem Gebäude gibt es mehrere Ferienwohnungen.

Nach Angaben des Dehoga gibt es in Ferienwohnungen jedes Jahr etwa zwei bis vier Millionen Übernachtungen – eine Konkurrenz für die Hotels, die inzwischen um das gute Image ihrer Branche fürchten. „Wir sind froh, dass die Bezirke sich jetzt um die Ferienwohnungen kümmern. Das hätten wir uns früher gewünscht“, sagt Hauptgeschäftsführer Lengfelder.