Wohnungsnot in Berlin: Linke wollen Kleingärten, Grün- und Freiflächen vor Bebauung schützen

Der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus Udo Wolf hat sich dafür ausgesprochen, Kleingärten und Grünflächen in der Stadt vor einer Bebauung zu bewahren. „Überall Nachverdichten und Zubetonieren macht Berlin nicht lebenswerter“, sagte Wolf in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Der derzeitige Sommer zeigt, wie wichtig das städtische Grün für das Klima in der Stadt ist.“ Parks, aber auch Freiflächen wie das Tempelhofer Feld und die Kleingärten dienten zugleich der Erholung der Berliner. Gerade für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen seien Kleingärten oftmals der einzige Ort, an dem sie in Wohnortnähe entspannen könnten.

Bereits erschlossene Areale

Deswegen komme es darauf an, die Kleingärten zu erhalten. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich sei, müsse zumindest in der Nähe für Ersatz gesorgt werden – so wie es Linke, SPD und Grüne in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. „Uns geht es darum, mit Sinn und Verstand zu bauen“, sagte Wolf.

Für den Bau der dringend benötigten Wohnungen mit bezahlbarer Miete solle neben den schon geplanten neuen Stadtquartieren verstärkt auf bereits erschlossene Areale zurückgegriffen werden. Baulücken könnten geschlossen, Dächer aufgestockt und Supermärkte mit Wohnungen überbaut werden. An dem Ziel, in dieser Legislaturperiode 30.000 Wohnungen in Landesbesitz fertigzustellen, hält Wolf fest. „Wir tun, was wir können“, sagt Wolf.

Anteil bezahlbarer Wohnungen erhöhen

Da viele Baufirmen mit Aufträgen ausgelastet seien, sollte aber darüber nachgedacht werden, ob Berlin über seine landeseigenen Unternehmen eigene Bau-Kapazitäten schaffen kann. Erste Überlegungen dazu gebe es schon. Wenn nötig, müsse mit den Koalitionspartnern auch besprochen werden, ob verstärkt Neubauprojekte privater Unternehmen angekauft werden.

Ziel sei in jedem Fall, den Anteil bezahlbarer Wohnungen weiter zu erhöhen. Denn es komme nicht nur darauf an, mehr zu bauen, sondern das Richtige zu bauen. Wolf stellt sich mit seinem Plädoyer für den Erhalt des innerstädtischen Grüns immer wieder aufkommenden Forderungen entgegen, Freiflächen wie das Tempelhofer Feld oder die Elisabethaue in Pankow für den Wohnungsbau zu nutzen. Noch zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition hatte es unter dem damaligen Stadtentwicklungssenator und heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Pläne für eine Bebauung beider Areale mit zusammen fast 10.000 Wohnungen gegeben.

Bebauung der Elisabethaue

Am Rand des Tempelhofer Feldes sollten 4700 Wohnungen entstehen, auf der Elisabethaue 5000 Wohnungen. Im Volksentscheid vom Mai 2014 entschied eine Mehrheit der Berliner jedoch, dass das Tempelhofer Feld frei von jeglicher Bebauung bleiben soll. Das ist seitdem in einem Gesetz verankert. In den Koalitionsverhandlungen 2016 setzten Linke und Grüne schließlich durch, dass die Elisabethaue in dieser Legislaturperiode nicht bebaut wird.

Trotzdem gibt es immer wieder Forderungen, diese Flächen für Neubau zu nutzen. Zuletzt durch den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), nachdem die Preisexplosion für Bauland bekannt geworden war.