In einigen Bezirken stieg die Zahl der Haushalte, deren Mieten sich oberhalb der Grenzen des Jobcenters bewegen, in den vergangenen Jahren stark an.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinHartz IV und Zwangsräumungen hängen eng zusammen, und wer wissen will, wie soziale Verdrängung strukturell funktioniert, muss nur einen Blick auf die Zahlen werfen: Die Jobcenter bezahlen in aller Regel die Mieten von Hartz-IV-Empfängern – bis zu einem Grenzwert. Steigt die Miete, kann dieser Wert schnell überschritten sein. Berlinweit erhielten im Mai dieses Jahres rund 243.000 Haushalte ihre Miete vom Jobcenter überwiesen. Davon lagen knapp 90.000 über den Grenzwerten – also in etwa zwei von fünf.

In einigen Bezirken stieg die Zahl der Haushalte,
deren Mieten sich oberhalb der Grenzen des Jobcenters
bewegen, in den vergangenen Jahren deutlich an.
Zuletzt machten alle roten Linien einen Knick nach
unten, weil das Land Berlin die Richtwerte angehoben hat.
Grafik Isabella Galanty

Dabei hat das Land Berlin die Richtwerte in diesem Jahr bereits angehoben; noch 2017 lag fast die Hälfte der Haushalte darüber. Das Jobcenter kann die Miete in Härte- und Sonderfällen trotzdem voll bezahlen; davon profitierten unter anderem Alleinerziehende, Ältere und Schwangere, 2018 rund 21.000 Haushalte.

Wenn die Mietkosten über den Regelsätzen liegen, kann das Jobcenter ein Verfahren zur Kostensenkung einleiten, etwa durch einen Umzug. Um dies zu vermeiden, hat das Land Berlin 2018 einen „Umzugsvermeidungszuschlag“ von zehn Prozent eingeführt.
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Die übrigen müssen oft umziehen oder die Differenz selbst bezahlen – von ihrem Regelsatz, der ja das Existenzminimum abbilden soll. Dabei klafft die Schere zwischen Jobcenterleistung und Mietmarkt mitunter erheblich auf: In Neukölln lag der Fehlbetrag der betroffenen Haushalte im Schnitt bei 139 Euro, in Mitte sogar bei 147 Euro.

Zahlungslücken und Mietrückstände

Die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales verweist darauf, dass nach der Anhebung der Mietzuschüsse 23.000 Bedarfsgemeinschaften mehr innerhalb der Grenzen bewegen; speziell für Alleinerziehende mit einem Kind habe sich dies positiv ausgewirkt, deren Mieten nun zu knapp 58 Prozent voll abgedeckt sind. Damit wolle das Ressort verhindern, dass Menschen mit niedrigem Einkommen ihre Wohnung verlieren: „Die Lage am Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt. Daher dürfen auch die Transfergeldempfangenden dieser Stadt nicht mit steigenden Mieten allein gelassen werden.“ Aber: Die Angebotsmiete lag 2018 im Schnitt bei 10,32 Euro pro Quadratmeter. Der aktuelle Richtwert nettokalt dagegen beträgt 6,77 Euro.

Die Ablehnungsquote variiert erheblich – wobei nicht gesagt ist, dass der Rest bewilligt wurde. In Neukölln zum Beispiel wurden 80 Prozent der Anträge gar nicht bearbeitet.
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Hartz-IV-Empfäger, bei denen es eine Lücke zwischen den Zahlungen vom Jobcenter und der tatsächlichen Miete gibt, geraten leicht in Bedrängnis und sammeln Mietschulden an. Sobald ein Mieter länger als zwei Monate mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand ist, kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Jobcenter und Bezirksämter übernehmen in manchen Fällen Mietschulden, wenn der Vermieter den Mieter dann in der Wohnung bleiben lässt.

Die Bearbeitungs- und Bewilligungsquoten weichen stark voneinander ab

Insgesamt gingen bei den Jobcentern 2018 6121 Anträge auf Mietschuldenübernahme ein; bewilligt wurde knapp die Hälfte davon. Die Anzahl ist verglichen mit dem Vorjahr um fünf Prozent gesunken, die Zahl der Hartz-IV-Haushalte ebenso. Das Aufkommen der Anträge hat sich also nicht verändert. Im Vergleich der Jobcenter zeigt sich aber, dass die Bewilligungsquoten deutlich voneinander abweichen.

Im Vergleich zu 2017 ist die Menge der Anträge um fünf Prozent gesunken. Die Zahl der Hartz-IV-Empfäger aber auch. Das Aufkommen bleibt also gleich. Die beantragte Höhe der Mietschulden ist in den vergangenen Jahren
zurückgegangen. Im Schnitt betragen die Rückstände pro Fall 1500 Euro.
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Hierbei stechen vor allem fünf Bezirke mit Bewilligungsquoten von 75 Prozent und mehr hervor: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick. In Neukölln dagegen wurden nur 13,6 Prozent der Anträge bewilligt, wobei nur 30 Prozent überhaupt bearbeitet wurden. Zum Vergleich: Die Bearbeitungsquote der übrigen Bezirke liegt im Schnitt bei 80 Prozent. „Das kann angesichts der drohenden Wohnungslosigkeit, die mit Zahlungsrückständen im Mietverhältnis und anhängigen Räumungsklagen einhergeht, nicht zufriedenstellen“, teilt die Senatssozialverwaltung mit.

Die Zahlen zeichnen die Gentrifizierung Berlins nach: Ein Jobcenter-Wechsel ist in aller Regel Folge eines Umzugs, vereinzelt sind auch Menschen erfasst, die sich in den Jobcentern neu an- oder abgemeldet haben. Deutlich wird dennoch, wo Hartz-IV-Empfänger schwinden, vor allem in Mitte und Neukölln. Die meisten Zugänge verbuchen dagegen Bezirke außerhalb des S-Bahn-Rings wie Lichtenberg und Spandau.
Grafik Isabella Galanty

Die Gründe für die großen Unterschiede liegen mehr im Ermessen der Jobcenter als in der Menge der Anträge; Neukölln liegt mit Lichtenberg fast gleichauf mit je rund 1400 Anträgen; Lichtenberg aber hat rund 55 Prozent davon bewilligt. Die Entscheidungen fallen also durchaus willkürlich aus.

Die Statistiken belegen zudem, dass der Anteil der Wiederholer recht hoch liegt, also derer, die schon einmal einen Antrag auf Mietschuldenübernahme gestellt haben. Berlinweit liegt der Schnitt bei 36 Prozent, in Neukölln bei drastischen 85 Prozent – offenbar alles Haushalte, die dauerhaft damit überfordert sind, ihre Mieten zu bezahlen.