Wohnungsnot und Flüchtlingszustrom: Mehrheit der Berliner für Bebauung des Tempelhofer Feldes

Das Tempelhofer Feld ist für die Berliner offenbar längst nicht so sakrosankt wie für den harten Kern der Initiatoren und Unterstützer des Baustopp-Volksgesetzes von 2014. Eine Mehrheit der Hauptstädter, nämlich 53 Prozent, spricht sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür aus, „angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt“ auch Teile des Tempelhofer Feldes für den Wohnungsbau zu nutzen. Dies hatte das erfolgreiche Volksgesetz, für das im Mai vorigen Jahres 740.000 Berliner stimmten, ausnahmslos untersagt. Laut Forsa sagen heute nur 45 Prozent der Befragten, das gesamte Gelände müsse weiterhin unbebaut bleiben.

Damit dürfte auch die aktuelle Debatte um mögliche Flüchtlingsunterkünfte am Rand des ehemaligen Flughafenareals neu befeuert werden. Der Senat will die Option schaffen, temporär ein bis zwei Traglufthallen am westlichen Rand, also am Tempelhofer Damm, für jeweils rund 150 Menschen aufzustellen. Dafür soll das Volksgesetz durch die rot-schwarze Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden. Kritiker sehen darin einen Bruch des Senatsversprechens, das Tempelhofer Feld mittelfristig nicht anzutasten.

Vermeidung von Obdachlosigkeit

Aus Senatskreisen hieß es, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), ein Befürworter der Bebauungspläne von einst, auf der ausdrücklichen Formulierung „temporär“ bestehe. In dem sogenannten Eckpunkte-Papier, das in einer vertraulichen Senatssitzung besprochen worden war und jetzt bekannt wurde, fehlte das Wort zunächst. Das Papier sieht insgesamt mehr Eingriffsrechte der Senatsebene zur schnellen Unterbringung von Flüchtlingen vor, etwa auch die raschere Beschlagnahmung von Immobilien in den Bezirken.

Ziel sei die Vermeidung von Obdachlosigkeit, betonte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, der Müller bei diesem Thema derzeit vertritt. „Um Obdachlosigkeit zu verhindern, sind alle Maßnahmen zu erörtern", sagte Böhning am Freitag in einem RBB-Interview. „Es geht hier um Traglufthallen, die temporär errichtet werden sollen.“

Für die Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung wurden zwischen dem 19. und dem 29. Oktober 1003 repräsentativ ausgewählte, wahlberechtigte Berliner telefonisch befragt. Im Ostteil der Stadt sind mit 55 Prozent noch etwas mehr Menschen für eine künftige Wohnbebauung des Tempelhofer Feldes als im Berliner Durchschnitt. Insbesondere Ältere ab 60 Jahren plädieren oft (64 Prozent) dafür. Für den bebauungsfreien Status Quo sprechen sich dagegen insbesondere die 30- bis 59-Jährigen mit 52 bis 56 Prozent aus. Unter den Parteianhängern gibt es klare Bebauungsbefürworter bei SPD (63 Prozent) und CDU (60). Grüne und Linke sind gespalten: die Grünen eher gegen Bauten (mit 53 Prozent), die Linken eher dafür (52).

Aus dem Kreis der Volksgesetz-Initiatoren sagte der Aktivist und Parteigründer („Vera“) Felix Herzog, Traglufthallen könnten auch auf dem eingezäunten Vorfeld des Flughafengebäudes stehen. In drei Hangars des Komplexes sind bereits jetzt 2500 Flüchtlinge untergebracht. Die zuständige Bausenatsverwaltung wies das zurück. Es gebe mehrere Gründe, das Flugvorfeld nicht für die Unterbringung zu nutzen, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD).

Auf dem betonierten Vorfeld sei die nötige Infrastruktur, etwa was Energieversorgung und sanitäre Anlagen angeht, viel schwerer zu installieren. Es gäbe dann zu viele Menschen auf zu engem Raum. Das Vorfeld sei zudem für Veranstaltungen gebucht, deren Absage Millionenverluste brächte. „Und außerdem wollen wir nicht, dass Flüchtlinge hinter Zäunen leben“, sagte Pallgen. Das Vorfeld ist mit einem durchgehenden Drahtzaun vom Rest des als Freizeitfläche genutzten Tempelhofer Feldes getrennt.

Genug andere Möglichkeiten

Die Grünen aus dem Abgeordnetenhaus forderten den Senat auf, die neuen Pläne offenzulegen. „Eine winterfeste Unterbringung von Flüchtlingen beispielsweise in Traglufthallen außerhalb des Feldes entlang des Tempelhofer Damms ist durchaus denkbar“, teilte die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek mit. „Warum der Senat allerdings das Tempelhof-Gesetz ändern will, ist nicht nachvollziehbar.“ Es sei nicht ratsam, die aktuelle Flüchtlingssituation für eine neuerliche Bebauungsdebatte zu nutzen. Fabio Reinhardt von den Piraten sagte, es dürfe keine Bebauung geben, die dem Gesetz widerspreche. „Wir sind gegen eine Bebauung, Zelte oder eine bauähnliche Nutzung.“ Es gebe genug andere Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dazu zählten viele Gebäude, die der Bund Berlin angeboten habe.

Auch Linken-Chef Klaus Lederer sagte, es dränge sich der Verdacht auf, dass es dem Senat weniger um die menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen als vielmehr darum geht, seine Niederlage beim Volksentscheid nachträglich in einen kleinen Sieg umzuwandeln. Dies sei inakzeptabel, erklärte Lederer.

Der Berliner Chef des Umweltverbands BUND, Tilmann Heuser, forderte den Senat auf, sich auf eine ausschließlich temporäre Nutzung festzulegen. Der Verein Mehr Demokratie erklärte, eine Änderung des Volksgesetzes sei zwar in einer neuen politischen und sozialen Lage diskutabel. Die letztendliche Entscheidung darüber müsse aber wieder beim Volk liegen. So könnte etwa ein Referendum über eine geplante Gesetzesänderung stattfinden. Allerdings ist ein solches „fakultatives Referendum“ in der Berliner Verfassung bisher nicht vorgesehen. Rein rechtlich könnte das Abgeordnetenhaus jederzeit mit einer eigenen Mehrheit das Volksgesetz wieder ändern. Der Regierende Bürgermeister Müller hatte dies allerdings für die kommenden Jahre für ausgeschlossen erklärt.