Frustrierte Bezirkspolitiker und ein zufriedener Investor im Kollwitzkiez: So endet ein drei Jahre dauernder Gerichtsstreit um die 60er-Jahre-Wohnanlage zwischen Metzer Straße und Belforter Straße.

Der Investor Rainer Bahr hat sein Ziel erreicht. Er darf 20 der 110 Wohnungen an der Straßburger Straße abreißen und einen schicken Neubaublock mit bis zu 150 Wohnungen und Dachgeschossaufbauten errichten. Mehr als 24 Millionen Euro kostet das Bauvorhaben, eine Tiefgarage ist geplant, die Miet- und Eigentumswohnungen werden im Altbaustil errichtet, mit Parkett und großen Fenstern. Bahr hat gute Erfahrungen mit solchen Neubauten. Gleich nebenan, in der Kollwitzstraße, baute er die noble Wohnanlage Kolle Belle. Bis zu 800 000 Euro zahlten die Eigentümer dort für ihre Wohnungen.

Angst vor Verdrängung

Als Bahr vor drei Jahren seine neuesten Investitionspläne vorstellte, reagierten die Bezirkspolitiker erbost. Die letzten bezahlbaren Wohnungen im Kollwitzkiez würden vernichtet, hieß es, alte Mieter verdrängt und ökologisch wichtige Freiflächen zugebaut. Und es sei doch Wahnsinn, sanierte Häuser abzureißen. Gentrifizierung, Verdrängung und steigende Mieten wollten die Politiker verhindern. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse protestierte vor der Kneipe Metzer Eck, die Mieter standen neben ihm. Thierse sagte, es gebe gar keine städtebauliche Notwendigkeit zur Veränderung. Alles solle bleiben, wie es sei.

Das Bezirksparlament forderte einen Bebauungsplan und eine Erhaltungssatzung, Experten fertigten Gutachten an, um zu beweisen, dass die Wohnanlage erhaltenswert sei. Bahrs Bauanträge lehnte der Bezirk immer wieder ab, obwohl bekannt war, wie juristisch unsicher diese Bescheide waren. Der Investor klagte vor Gericht gegen das Land Berlin, vier Verfahren gibt es derzeit.

Bezirk unter Handlungsdruck

Vor wenigen Tagen hat das Landgericht Berlin nun entschieden, „dass nach gegenwärtigem Stand Schadensansprüche gerechtfertigt sind“, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Bahr sagte, es gehe um Schadensansprüche in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro. Da schlugen die Anwälte des Bezirksamtes Pankow schnell eine außergerichtliche Einigung vor. Nun ruht das Verfahren, und der Bezirk muss schnell handeln.

Am vergangenen Dienstag hat das Bezirksamt entschieden, den Schutz der Häuser aufzuheben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Rechtsfall befasst, am kommenden Mittwoch wird das Bezirksparlament über eine mögliche Bebauung abstimmen.

Die Entscheidung scheint festzustehen. „Wir müssen Schaden vom Land Berlin abwenden“, sagte Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens Holger-Kirchner (Grüne). Mehr sagte der sonst auskunftsbereite Stadtrat nicht. Pankow hat Schulden von 20 Millionen Euro.

Rechtlicher Schutz für Altmieter

Für den Bezirk ist dieses Bauvorhaben eine der größten Niederlagen im Bereich Stadtentwicklung. Umso mehr versuchen die Politiker nun, den Altmietern rechtlichen Schutz zu gewähren. So steht es in einem Vertragsentwurf mit dem Investor. Im Konfliktfall will der Bezirk die Bewohner in Mietfragen beraten. Gleichzeitig sollen Mieter fünf Jahre lang keine Modernisierungskosten zahlen.

Investor Rainer Bahr sagte, er habe diese Zusagen schon immer gemacht, Mieterhöhungen könne es dennoch geben. „Die alten Bewohner müssen aber keine Angst vor Verdrängung haben“, sagte er. Die Politiker hätten diese Angst geschürt. „Und keiner hat sich jemals um die Bewohner gekümmert“, sagte der Investor.