Die Organisatoren des Volksbegehrens für eine neue Mietenpolitik in Berlin erhalten breite Unterstützung. Sowohl der Berliner Mieterverein (BMV) als auch die Berliner Mietergemeinschaft erklärten am Dienstag, dass sie hinter den Forderungen für eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik stehen. „Wir unterstützen das heute von den Initiatoren vorgestellte Volksbegehren über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Der vorgelegte Gesetzentwurf ziele in die richtige Richtung.

Die Organisatoren des Volksbegehrens, darunter die Kreuzberger Initiative Kotti & Co sowie „Studis gegen hohe Mieten“, stellten am Dienstag ihre Forderungen offiziell vor. Per Gesetz wollen die Initiativen dafür sorgen, dass die hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau durch eine Absenkung wieder tragbar werden.

Außerdem soll der Bau neuer Sozialwohnungen unterstützt werden. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren rund 300.000 Wohnungen sollen zu Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden, damit sie nicht mehr gewinnorientiert arbeiten müssen. Vorrangig sollen all diejenigen Mieter unterstützt werden, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind und sich nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können – also Hartz-IV-Empfänger und Bezieher kleiner Einkommen. Wie teuer die Umsetzung der Ziele werden könnte, wird zurzeit vom Senat im Zuge einer amtlichen Kostenschätzung ermittelt. Die Organisatoren des Volksbegehrens gehen von Ausgaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich aus.

Neben den beiden großen Mieterorganisationen in Berlin, die zusammen über mehr als 100.000 Mitglieder verfügen, unterstützen auch die Grünen das Volksbegehren. „Die Stadt braucht nicht nur einen besseren Mieterschutz im Wohnungsbestand, sondern muss angesichts des Bevölkerungswachstums auch möglichst schnell für neuen und bezahlbaren Wohnraum sorgen“, erklärten die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Die Initiative für ein Volksbegehren mache das Versagen des Senats in der Wohnungspolitik deutlich, so die Grünen. „Der tut immer noch zu wenig, um die Berliner vor steigenden Mieten und der allgemeinen Wohnungsnot zu schützen.“ Einzelne Instrumente wie die Umwandlungsverordnung kämen „viel zu spät, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“. Die Stadt brauche einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik, wenn Berlin eine bezahlbare Metropole bleiben solle, so die Grünen.

Der Senat tritt den Forderungen der Mieter-Initiativen mit überraschend großem Verständnis gegenüber. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) versuchte am Dienstag klarzumachen, dass die Landesregierung die Probleme erkannt habe. Geisel sagte: „Der Mietenvolksentscheid behandelt wichtige Anliegen. An vielen arbeiten wir bereits intensiv: Wir erhöhen das Angebot bezahlbarer Wohnungen in Berlin, wir haben leistungsfähige kommunale Wohnungsunternehmen und wir setzen uns dafür ein, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau auch künftig bezahlbar bleiben.“

Volksentscheid im Herbst 2016 geplant

So werde unter anderem der Neubau von Sozialwohnungen seit 2014 wieder gefördert. Von einer Umwandlung der kommunalen Wohnungsunternehmen in Anstalten öffentlichen Rechts hält Geisel nichts. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien als Aktiengesellschaften oder als GmbH gegenwärtig gut aufgestellt, sagte er. Eine kurzfristige Veränderung der Rechtsform, wie von der Initiative gewünscht, würde das nicht ändern, könnte aber die Gefahr einer Selbstbeschäftigung der Gesellschaften mit sich bringen.

„Das gegenwärtig erreichte Arbeitstempo der Unternehmen darf nicht gefährdet werden“, warnte Geisel. Zugleich sagte der Senator, er könne der amtlichen Kostenschätzung nicht vorgreifen, doch habe er „den Eindruck, dass der Vorschlag der Initiative einen für den Landeshaushalt recht teuren und auch langwierigen Systemwechsel bedeuten könnte“. In Berlin würden aber eine schnell umsetzbare und auch kurz- und mittelfristig wirkende Mietenpolitik benötigt. Generell abweisen will Geisel die Vorschläge aber nicht. „Ich werde gerne Ideen und Anregungen der Initiative diskutieren und gegebenenfalls auch übernehmen, sofern sie zielführend, schnell umsetzbar und bezahlbar sind und nicht zu langwierigen bürokratischen Verfahren führen“, sagte er.

Der Zeitplan der Mieter-Initiativen sieht vor, dass es einen Volksentscheid über die Neuausrichtung in der Mietenpolitik zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 gibt. Das würde bedeuten, dass der Wahlkampf vom Thema Mieten bestimmt würde.