Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist in Berlin das nächste Volksbegehren geplant. Mehrere Initiativen, darunter die Gruppe Kotti und Co, wollen so eine neue Mietenpolitik durchsetzen. Ziel ist es, „stadtweit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen“, heißt es im Gesetzestext, der der Berliner Zeitung vorliegt. Vorrangig sollen künftig diejenigen Berliner unterstützt werden, „die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind und sich nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können“ – also Hartz-IV-Empfänger und Bezieher kleiner Einkommen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Darüber hinaus sollen preisgünstigere Mietwohnungen auch „für breite Schichten der Bevölkerung“ zur Verfügung gestellt werden.

Umwandlung der Berliner Wohnungsbaugesellschaften

Um das umzusetzen, sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die bisher als eigenständige Unternehmen agieren, in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das Parlament soll bei der Geschäftspolitik künftig sehr viel stärker mitreden dürfen – etwa durch einen neu einzurichtenden Verwaltungsbeirat. Außerdem sollen auch die Mieter über Beiräte mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Der Gesetzesentwurf der Initiativen sieht ferner vor, dass die Wohnungsbaugesellschaften gemeinsame Tochterunternehmen gründen. Um Dienstleistungen beispielsweise bei größeren Instandhaltungen und Modernisierungen zu organisieren.

Die Initiatoren des geplanten Volksbegehrens wollen sich an diesem Dienstag offiziell zu ihren Plänen äußern, vorher lehnten sie eine Stellungnahme ab.

In einer ersten Phase müssen die Initiatoren 20.000 Unterstützer-Unterschriften innerhalb von sechs Monaten sammeln. Um einen Volksentscheid zu erzwingen, müssen in einer zweiten Phase innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Stimmberechtigten das Anliegen unterstützen. Das sind rund 170.000 Bürger. Sollte das erreicht werden, kommt es zum Volksentscheid. Dieser könnte zeitgleich zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2016 stattfinden. Setzt sich die Initiative durch, würden die neuen Regelungen 2017 wirksam.

Die Chancen der Initiativen stehen nicht schlecht. Denn die Mieten in Berlin steigen trotz aller Bemühungen des Senats zur Preisdämpfung weiter an. Angesichts eines Zuzugs von zuletzt rund 40.000 Menschen pro Jahr reicht der Wohnungsneubau nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, gerade für Geringverdiener, spitzt sich immer mehr zu. Profitieren würden aber nicht alle Berliner, sondern nur die Mieter der sechs landeseigenen

Wohnungsunternehmen Gewobag, Gesobau, Howoge, Degewo, Wohnungsbaugesellschaft Mitte sowie der Stadt und Land. Sie verfügen über knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Ihr Einfluss soll sich jedoch erhöhen. Ziel des Senats ist, die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz auf 400 000 zu erhöhen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte.

Kritik an dem Volksbegehren kommt aus der Wohnungswirtschaft. Experten warnen davor, durch die Schaffung neuer Organe „behäbige und letztendlich kaum noch handlungsfähige Strukturen“ zu schaffen. „Hierdurch würden die Unternehmen in ihrer Entscheidungsfindung weitgehend handlungsunfähig“, heißt es. Durch die Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten sei zudem absehbar, „dass die Anstalten öffentlichen Rechts über kurz oder lang finanziell überfordert wären“.