Die Bewohner von Häusern, die das Land Berlin von privaten Eigentümern erwirbt, sind nicht immer vor deutlichen Mieterhöhungen geschützt. Eigentlich sind Mietsteigerungen im Bestand der kommunalen Wohnungsgesellschaften auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt - darauf hatten sich der Senat und die Unternehmen 2017 verständigt. Allerdings gab es in 6 der 24 Fälle, in denen die Bezirke bisher ein sogenanntes Vorkaufsrecht ausübten, also einem Viertel, „Abweichungen“ von dieser Kooperationsvereinbarung. Das räumte Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ein.

Demnach stimmten die Bewohner der fraglichen Häuser freiwillig weitergehenden Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu. Sie können laut Bundesrecht bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren betragen. Dies sei vor dem Erwerb des Gebäudes durch die Bezirke zwischen dem zuständigen Bezirksamt und der Mieterschaft so ausgehandelt worden, teilte Lompscher in dem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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