Workshop in Berlin-Friedrichshain soll Flüchtlinge mit Grundrechten vertraut machen

In Raum 1106 der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg sind lebhafte Diskussionen im Gang. In Gruppen sitzen Flüchtlinge zusammen und besprechen Fälle. Was ist zu tun, wenn sich etwa eine Frau gegen den Willen ihres Mannes scheiden lassen will oder wenn man beim Handyvertrag nicht das Kleingedruckte gelesen hat?

Und was passiert, wenn eine unverheiratete Frau schwanger wird? Zu diesem Fall trägt ein junger Mann das Ergebnis vor, zu dem sein Team gelangt ist: „Wenn die Schwangerschaft gewollt war, muss die Frau das Kind allein großziehen. Wenn die Schwangerschaft ungewollt war, hätte sie verhüten sollen“, sagt er.

Währenddessen schreibt die Richterin Sabine Schumny die Begriffe „Verhütung“, „Ehelichkeit“, „alleinerziehend“ an eine Tafel. „Gegen welchen Artikel des Grundgesetzes würde es verstoßen, wenn Verhütung ausschließlich den Frauen auferlegt wäre?“, fragt sie. Die Dolmetscherin übersetzt auf Farsi. „Artikel 3“, sagt ein Teilnehmer. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Richter unterrichten

„Willkommen im Rechtsstaat“ heißt der Workshop, den die Senatsjustizverwaltung in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen entwickelt hat. Er soll Flüchtlinge mit den Grundrechten in Deutschland vertraut machen und ist ein ergänzendes Angebot zu den Deutschkursen. Die Dozenten sind Richter oder Staatsanwälte, insgesamt 200 haben sich gemeldet, um ihre Dienste freiwillig zur Verfügung zu stellen. „Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen es keinen Rechtsstaat gibt“, sagt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

Was Werte wie Gleichberechtigung bedeuten, wird nach einem theoretischen Teil anhand von Fallbeispielen erläutert, die in Gemeinschaftsunterkünften immer wieder Thema sind. „Es geht um Fälle, von denen die Flüchtlinge konkret betroffen sind“, sagt die Leiterin der VHS Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Schürrle. Etwa die Sache mit den Handyverträgen. So würden viele Flüchtlinge auf Werbung hereinfallen, die das Smartphone zum Nulltarif verspricht. „Der Workshop soll den Flüchtlingen auch vermitteln, dass sie Rechte haben“, sagt Jana Borkamp, Sozialstadträtin der Grünen im Bezirk.

Darf man seine Kinder schlagen?

Zum Abschluss des dreistündigen Workshops am Mittwoch gibt es noch ein Quiz. Die rund 20, überwiegend aus Afghanistan stammenden Teilnehmer müssen beantworten, ob man in Deutschland seine Kinder schlagen darf, auf der Straße Medikamente verkauft werden dürfen oder Frauen anziehen können, was sie wollen. „Das war sehr interessant“, sagt Maiwand Behmanesh im Anschluss. Allerdings sei der Workshop zu kurz gewesen. „Ich habe noch viele Fragen“, sagt der 26-Jährige aus Kabul.

Sein Cousin Abdul Rafi, mit dem er seit sieben Monaten in einer Turnhalle in Wittenau lebt, dagegen ist ein bisschen aufgebracht. „In Deutschland gibt es die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir aber werden im Lageso wie Menschen zweiter Klasse behandelt“, sagt er. Dort gebe es wieder lange Wartezeiten.

Pilotprojekt

Der Workshop wird als Pilotprojekt auch von den Volkshochschulen in Mitte und Pankow getestet – und soll bald auf alle Bezirke ausgedehnt werden, kündigt Heilmann an. Er sei Teil des Masterplans Integration, die Finanzierung in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr gesichert. Der Workshop könne auch in Unterkünften durchgeführt werden. „Ich möchte, dass möglichst alle Flüchtlinge damit in Berührung kommen“, sagt Heilmann.