Berlin - Das Abgeordnetenhaus war am Morgen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das Interesse ist groß, die Pressetribüne voll besetzt, in der Lobby haben mehrere Sender ihre mobilen Studios aufgebaut. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Misstrauensantrag der Opposition gegen den Regierenden Bürgermeister. Er wird heute nur debattiert und am Sonnabend abgestimmt.

Mitglieder der Koalition stellten sich erwartungsgemäß hinter den Regierungschef, trotz des Debakels um den Flughafen. „Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf in der knapp zweistündigen Debatte. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf der Opposition billige Polemik vor. „Wir bekennen uns zu diesem Infrastrukturprojekt“, sagt er für die rot-schwarze Koalition. Sie leiste gute Arbeit und habe Berlin vorangebracht. „Diese Koalition steht, sie steht für die ganze Legislaturperiode.“ Und: „Wir haben noch viel Kraft“, gibt sich der SPD-Politiker kämpferisch.

Auch wenn die Opposition Horrorszenarien entwerfe, „diese Stadt ist so attraktiv wie seit ewigen Zeiten nicht mehr“. Diejenigen, die den Flughafen insgesamt verhindern wollten, dürften kein Oberwasser bekommen. Wowereit sagt, er habe viele Mails von enttäuschten Bürgern bekommen. Dies nehme er sehr ernst, "wenn sie im guten Ton formuliert sind". Viele hätten ihm aber auch den Rücken gestärkt.

Wowereit wies den Verdacht zurück, er habe bereits am 18. Dezember über die drohende weitere Verschiebung des Flughafens-Starts Bescheid gewusst. Dies hatte zunächst die Bild-Zeitung berichtet. Laut Wowereit hat aber Technikchef Horst Amann erst am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei. Der Brief sei „nicht an den Regierenden Bürgermeister, sondern an den Referenten“ in der Senatskanzlei gerichtet gewesen, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Ob Amann allerdings schon am 18. Dezember den Termin gekippt sah, blieb offen.

Entschuldigung für den Fluglärm

Er verteidigte sich in der Sondersitzung des Parlaments gegen den Vorwurf, die Probleme nicht ernstzunehmen und zu spät informiert zu haben. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. „Dann ist es leicht, alles besser zu wissen“, kritisierte Wowereit. Die Gesellschaftsvertreter im BER-Aufsichtsrat würden am kommenden Mittwoch dafür votieren, den bisherigen Flughafen-Chef Rainer Schwarz abzulösen.

Er wolle sich dafür entschuldigen, dass die Bürger etwa in Reinickendorf und Pankow jetzt noch länger unter dem Tegeler Fluglärm leiden müssten, sagte Wowereit.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Inzwischen mache sich die ganze Welt über Berlin lustig. „Das tut weh.“ Wowereit tue so, als sei der Posten des Flughafen-Aufsichtsratschef nur eine Art Schirmherr. Er beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. Zu Wowereits Beteuerung, er habe nicht bereits seit Mitte Dezember Bescheid gewusst, dass der Termin nicht zu halten sei, sagte Pop: „Wir glauben Ihnen nicht.“

Wowereit habe durchaus Verdienste um Berlin, betonte Pop. Er habe gerade auch mit seiner "lockeren und charmanten Art" einen Beitrag für Berlin als weltoffene und tolerante Stadt geleistet. „Vor Ihren Leistungen in den vergangenen elf Jahren habe ich durchaus Respekt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Aber diese Leistungen verspielen sie im Moment.“

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, Gründe für Misstrauen gegen die rot-schwarze Koalition gebe es haufenweise. „Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen“, wirft er Wowereit vor. Rot-Schwarz sei eine Pannenkoalition, die unsoziale Politik betreibe. Warum die Linke in Brandenburg, als Teil der rot-roten Koalition, den Ministerpräsidenten und BER-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD) stützt, in Berlin aber Wowereit ihr Misstrauen ausspricht, versuchte Wolf zu erklären. "Die Frage wäre berechtigt, ginge es nur um den Flughafen", sagte er.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte angesichts der massiven Probleme um den Flughafen eine personelle, planerische und finanzielle Neuausrichtung an. Er wirft der Opposition vor, das „im Kern technische Problem“ beim Flughafen ausschließlich an Wowereit festzumachen. Damit sei es der Opposition „auf einzigartige Weise gelungen, das Problem zu personalisieren“. Dies sei allerdings auch ihr einziger Erfolg. Der Misstrauensantrag richte sich aber gegen einen erfolgreichen rot-schwarzen Senat mit Überschüssen im Haushalt, hohem Wirtschaftswachstum und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit der Jahrtausendwende. „Ich bin stolz auf diese Koalition“, betont der SPD-Fraktionschef.

Andreas Baum, neben Christopher Lauer Fraktionschef der Piraten, mahnte an, dass mehr fachliche Kompetenz in die Aufsichtsräte einziehe. "Wir haben fachliche Kompetenz bei uns, ich bin zum Beispiel Industrieelektroniker", sagte Baum. Bei seinem ersten Besuch der Baustelle sei er entsetzt gewesen über die offensichtlichen Mängel, sagte er. Wowereit machte sich später darüber lustig. "Das ist toll, wenn das alles so einfach ist", sagte er an Baum gerichtet. "Wir sollten Sie einstellen." Christopher Lauer appellierte in seiner Rede an das Gewissen der Koalitionsfraktionen: Es könne bei der Abstimmung zum Misstrauensvotum nicht um die eigene Parteikarriere gehen. "Wollen wir hier einen echten Neustart in der Berliner Politik?" Auch ohne Neuwahlen seien in diesem Abgeordnetenhaus andere Mehrheiten als Rot-Schwarz möglich, sagte Lauer. "Rot-Grün, toleriert von Linken und Piraten zum Beispiel. Oder auch Rot-Rot mit Piraten."

Über den Misstrauensantrag der Oppositionsfraktionen von Grünen und Piraten wird zunächst diskutiert, namentlich abgestimmt wird am Samstag in einer weiteren Sondersitzung. Am Montag war bekannt geworden, dass die zuletzt zum 27. Oktober geplante Eröffnung des Flughafens nicht zu halten ist. Es ist bereits die vierte Verschiebung. Wowereit trat daraufhin am Dienstag als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurück. Die Opposition fordert, dass der SPD-Politiker auch als Berliner Regierungschef zurücktritt. (mit dpa)