Potsdam - Mitte Juni sind die ersten Häftlinge in das Berliner Gefängnis Heidering eingezogen. Keine große Sache eigentlich, Berlin braucht halt mehr Haftplätze für verurteilte Straftäter. Ungewöhnlich ist, dass sich die neue Justizvollzugsanstalt in der Nähe des Ortes Großbeeren im Nachbarland Brandenburg befindet, das wiederum einen Überfluss an Gefängnissen hat und bald mindestens eines davon schließen muss. Beide Länder hatten sich über Jahre nicht einigen können, wie die Berliner Nachfrage nach Haftplätzen mit dem Brandenburger Überangebot in Einklang zu bringen ist. Heidering ist so zu einem Symbol geworden für die zunehmend schleppende Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg.

Es knirscht zwischen den Ländern, die vor 18 Jahren fast eines geworden wären. Seit sich die Regierungen öffentlich über Nachtflüge und Schallschutz am noch gar nicht fertigen Flughafen BER in Schönefeld gestritten haben, ist das für alle hörbar. Doch schon vorher gab es zunehmend Probleme und auf vielen Gebieten der Kooperation herrschte Stillstand. Zwar gründeten beide Seiten etliche gemeinsame Institutionen: Noch heute zeugen die Landesgerichte für Arbeit, Soziales und Finanzen, die Statistikbehörde, die Schlösserstiftung, die Rundfunkanstalt RBB und der Verkehrsverbund VBB von früheren Ambitionen. Doch die Strukturen, die zu einem späteren Fusion hinführen sollten, wurden weder mit Leben noch mit gemeinsamen Inhalten gefüllt.

Bildung:

Bestes Beispiel ist das gemeinsame „Landesinstitut für Schule und Medien“ (Lisum), das die Lehrpläne für Berliner wie Brandenburger Kinder ausarbeiten soll. Das Bildungsministerium in Potsdam aber kündigte die Kooperation beim Abitur auf, weil die Bedingungen zu unterschiedlich seien. Die Lisum-Mitarbeiter müssen nun in den Hauptfächern ab 2014 wieder getrennte Prüfungen für beide Länder ausarbeiten. Brandenburg hält zudem am Beamtenstatus für Lehrer fest, anders als Berlin – auch das sorgt für Zwist. In der Hochschulplanungen arbeiten beide Regierungen bestenfalls nebeneinander her, wenn nicht gar gegeneinander.

Verkehr:

Ein wichtiger Streitpunkt ist die Anbindung der stark wachsenden Stadt Falkensee an Spandau und Berlin. Der Senat will dafür die stillgelegte S-Bahn-Strecke wiederbeleben; Brandenburg lehnt das ab– aus Kostengründen und um ein Ausdünnen des Bahnverkehrs in weiter entfernte Regionen zu verhindern. Das Tarifsystem benachteiligt die zahlreichen Pendler, die Berlins Stadtgrenze jeden Tag in beiden Richtungen kreuzen, darunter viele Schüler und Studenten. Und: Noch immer fahren weder Straßenbahn noch Bus am Tag über die Glienicker Brücke. Wo früher Amerikaner und Russen ihre Agenten austauschten, müssen Potsdamer oder Berliner weiterhin umsteigen.

Polizei und Justiz:

Beide Länder lassen ihre Polizisten neuerdings Kennzeichen tragen. Die Regeln dafür aber sind sehr unterschiedlich: So sind in Berlin nur Nummern vorgeschrieben, in Brandenburg steht der Name auf der Polizistenbrust. Auch sonst gab es nach Einsätzen im jeweils anderen Land wiederholt Konflikte. Gegen die Rocker-Kriminalität arbeiten die Polizeikräfte aber eng zusammen. Neben den regulären Gefängnissen setzt Berlin auch bei der Sicherungsverwahrung auf eine eigene Lösung. Brandenburg kooperiert deshalb mit anderen Ländern.

Wirtschaft und Medien:

Zwar haben beide Länder mehrere sogenannte Branchen-Cluster ausgemacht, in denen sie regionsübergreifend Unternehmen fördern und ansiedeln wollen. Eine gemeinsame Agentur dafür gibt es jedoch nicht, und auch in Brüssel wurde eine gemeinsame Wirtschaftsrepräsentanz wieder aufgelöst. Die Förderung für die Filmindustrie, auf die man gemeinsam stolz ist, will Brandenburg im Gegensatz zu Berlin kürzen.

Politik und Planung:

Elf gemeinsame Kabinettssitzungen gab es, die letzte vor mehr als zwei Jahren. Eine weitere war für den 8. Mai 2012 anberaumt – dann aber kam die Eröffnungsabsage für den BER dazwischen. Eine Serie weiteren Ungemachs um das Bauprojekt folgte. Zwischenzeitlich stellten einige in Potsdam sogar die „Gemeinsame Landesplanung“ in Frage, ein bundesweit einmaliges Instrument, das auch – aber beileibe nicht nur – für den Flughafen zuständig ist. Ohne die in Potsdam ansässige Behörde wäre eine ausgewogene Entwicklung der Region aber deutlich schwerer, warnt man im Potsdamer Infrastrukturministerium. Sie habe verhindert, dass Berlin und Brandenburg bei Gewerbeansiedlung, Flächennutzung oder Verkehr jeder für sich kämpft. Auch hier aber wachsen offenbar Eifersüchteleien.