Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes Jörg Müller.
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Potsdam Die Zahl all jener, die vom Brandenburger  Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, hat im Jahr 2019 einen neuen Rekordstand erreicht. Im Jahr davor waren es noch 1675, dann stieg die Zahl auf 2765. Das ist der höchste Stand, seit diese Daten nach dem Ende der DDR erfasst werden. Diese Zahl nannte Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Vorstellung des alljährlichen Verfassungsschutzberichts am Montag in Potsdam. Er sagte: „Die Zahlen und Entwicklungen sind sowohl besorgniserregend als auch heftig.“

Grafik: BLZ/Galantyy; Quelle: Verfassungsschutzbericht

Gemeint ist der massive Anstieg der Zahlen. In den Jahrzehnten davor veränderte sich die Zahl in eher überschaubaren Sprüngen: Der niedrigste Wert lag bei 1125, der vorherige Höchstwert im Jahr 2018 bei 1675. Das ist ein Unterschied von 550. Nun stieg die Zahl vom Höchstwert  noch einmal um 1090 an. Insgesamt zeigt die Kurve seit Beginn der Flüchtlingsdebatte im Jahr 2015 nach oben.

Hintergrund des massiven Anstiegs ist nicht so sehr, dass es innerhalb eines Jahres deutlich mehr Neonazis gibt, sondern dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar 2019 den „Flügel“ der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft hat, genau wie  Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA). Bei dem inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke und um den früheren Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz handelt es sich um eine parteiinterne Gruppierung. Sie soll etwa ein Viertel der Gesamtpartei ausmachen, ist aber im Osten besonders stark. Inzwischen hat der Verfassungsschutz Brandenburg im Juni 2020 den gesamten Brandenburger AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Hinzu kommt nach Angaben des Ministers der neonationalsozialistisch beeinflusste Verein „Zukunft Heimat“, der Anfang dieses Jahres als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Deren Chef Christoph Berndt will derzeit Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag werden. Andreas Kalbitz hatte den Posten aufgegeben hat, nachdem ihn die Partei ausgeschlossen hat. Zum rechtsextremistische Umfeld wird auch die „Identitäre Bewegung“ gezählt und die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Zeitschrift „Compact-Magazin“.

Minister Stübgen sagte, dass der Höchststand auch ohne Berücksichtigung der Anhänger von „Der Flügel“ und der „Jungen Alternative für Deutschland“ eingetreten wäre. Dann hätte der Wert bei 2095 gelegen.

Stübgen sagte: „Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Zivilgesellschaft stellt diese Entwicklung vor große und teilweise neue Herausforderungen.“ Im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 sei ein gefährliches politisches Umfeld entstanden. „Dort wird eine Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus vorangetrieben. Dieses Umfeld bildet eine durchlässige Grauzone und bewegt sich somit sowohl ideologisch als auch personell diesseits und jenseits der Schwelle zum herkömmlichen Rechtsextremismus.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz sagte: „Die Zahlen belegen, was wir schon länger spüren: Die Ränder radikalisieren sich und werden größer. Vor allem am rechten Rand beobachten wir mit Sorge, dass zum sechsten Mal in Folge die Zahl der Rechtsextremisten gestiegen ist.“

Die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer von den Grünen findet es außerdem besorgniserregend, dass mehr als 46 Prozent der bekannten Rechtsextremisten als gewaltorientiert gelten. „Anzumerken ist, dass viele der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten von Menschen begangen wurden, die bislang weder in diesem Phänomenbereich auffällig noch organisiert waren“, sagte sie.  „Als eine direkte Motivation können laut Bericht unter anderem Hass und Hetze in den sozialen Medien gesehen werden.“

Die Zahl der Linksextremisten stieg 2019 auf 650 Anhänger – also um 30 Personen.

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