Berlin - In allen Berliner Taxis müssen die Fahrgäste demnächst die Möglichkeit haben, bargeldlos zu zahlen. So steht es in einer neuen Verordnung, die der Senat am Dienstag beschlossen hat – obwohl die Taxi-Innung die Regelung ablehnt. Wenn alle Taxifahrer EC- und Kreditkarten akzeptieren, nützt das nicht nur den Kunden. Auch Ämter profitieren, weil sie Steuerbetrug und Schwarzarbeit leichter auf die Spur kommen können. Diesem Ziel dient auch eine zweite Neuerung: Der Senat hat die Zahl der Stellen in der Aufsichtsbehörde um die Hälfte erhöht.

„Sie zahlen mit Karte? Leider ist mein Lesegerät kaputt.“ Diese Ausrede ist in Berlin bald nicht mehr erlaubt. Auch die komplette Ablehnung ist künftig nicht mehr statthaft: „Mit Karte? Geht nicht. Ich nehme nur Scheine und Münzen.“

Ab diesem Frühjahr, wahrscheinlich von April an, muss jeder Taxi-Unternehmer in Berlin mindestens drei übliche Karten akzeptieren – sofern die Kundschaft ihre Identität mit einem amtlichen Dokument belegen kann. Im Gegenzug zahlen die Fahrgäste 1,50 Euro Zuschlag, wie übrigens jetzt schon. Wer kein funktionsfähiges Kartenlesegerät an Bord hat, darf mit der Taxe keine Fahrgäste mehr befördern. Sonst droht eine Geldbuße, die sich schlimmstenfalls auf mehrere tausend Euro belaufen kann.

Aufsicht wird verstärkt

Doch es regt sich Kritik. „Wir meinen, dass jeder Unternehmer selbst entscheiden soll, ob er bargeldloses Zahlen akzeptiert“, sagte Bernd Dörendahl von der Innung des Berliner Taxigewerbes. Der Zuschlag decke die Aufwendungen oft nicht. Ein Kartenterminal koste 600 Euro, bei Miete 24 Euro im Monat. Auch müsse der Taxibetreiber bei jeder Kartenzahlung einen Abschlag leisten, das sogenannte Disagio – meist 2,5 bis 2,9 Prozent des Fahrpreises.

„Ich gehe davon aus, dass gegen die Verordnung geklagt wird“, sagte Dörendahl. Juristisch sei die Regelung des Landes mehr als zweifelhaft. Denn sie enthalte eine neue Anforderung an Taxis, die in einer anderen Verordnung stehen müsste.

„Wir begrüßen die Neuregelung“, entgegnete Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxi Verbands Berlin Brandenburg (TVB). Er hatte sie gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer beantragt. Immer wieder hatten sich Fahrgäste beschwert, dass Taxifahrer keine Karten akzeptierten. Freutel: „Dabei ist das überall Standard, auch bei Mietwagenfirmen und Limousinenservices. Kein Wunder, dass Kunden abwandern.“ Die neue Verordnung trage zudem dazu bei, dass sich Taxiunternehmer an die Regeln hielten: „Wer jetzt mehrmals am Tag Karten akzeptieren muss, kann nicht mehr sagen, dass er angeblich keine Einnahmen hatte.“ Denn die Technik speichert alle Zahlungen.

Mehr Personal in der Taxi-Aufsichtsbehörde

Freutel begrüßte es auch, dass bald mehr Menschen in der Berliner Taxi-Aufsichtsbehörde arbeiten. „Das haben wir seit Jahren gefordert“, sagte der Verbands-Chef. Dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sind sechs zusätzliche Stellen bewilligt worden, bestätigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage. Bislang waren im Sachgebiet 11,75 Stellen besetzt, bald sind es 17,75. „Spätestens im Februar werden die Verträge geschlossen, dann kann die Einarbeitung beginnen“, hieß es. 2009 hatte der Senat die Aufstockung noch abgelehnt.

Die zusätzlichen Mitarbeiter sollen ausschwärmen, um Taxis zu kontrollieren. Außerdem werden sie bei Betriebsprüfungen eingesetzt, und sie verstärken das Team, das Konzessionsanträge bearbeitet. Künftig kann das Landesamt Angaben der Taxi-Unternehmer, etwa zu Steuerzahlungen oder Umsätzen, intensiver prüfen – um Betrugsfälle herauszufinden. Das nütze den seriösen Taxifirmen, lobte Freutel.