In Deutschlands größter Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte, berichten Gefangene dem ZDF-Magazin „Frontal 21“.

Der Sprecher der Haftanstalt bestätigte auf Nachfrage, dass Gefangene solche Vorwürfe erheben, und teilte mit: „Die Leitung der Abteilung Sicherheit [...] hat die Polizei eingeschaltet.“ Oberstaatsanwältin Silke Becker bestätigte am Dienstag, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den JVA-Beamten sowie gegen weitere Verdächtige geführt wird. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit, Bestechung und Diebstahl.

Zum Ermittlungsverfahren kam es, weil ein Strafgefangener diesen Beamten angezeigt hatte.  Er wurde innerhalb  der Anstalt versetzt, um ihn aus seinem Aktionsfeld zu nehmen,  so die Behörde. Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtete am Dienstag (13. September 2016 um 21 Uhr) über den Fall. Sie präsentierte ein ihr zugespieltes Video. Es zeigt den Beamten angeblich bei einer Geldübergabe in der Wohnung der Verlobten eines des Gefangenen Timo F.. Dieser hatte den Ermittlern den entscheidenden Hinweis geliefert.

„Beamten-Klau-Mafia“

Derweil verschickte auch der kürzlich entlassene Busentführer Dieter W. am Dienstag eine Presseerklärung an Berliner Medien, darunter an die Berliner Zeitung. Demnach würden in Tegeler Werkstätten von Gefangenen produzierte hochwertige Waren  nach draußen geschmuggelt und dort illegal verkauft. Von einer „Beamten-Klau-Mafia“ ist in der Erklärung  die Rede. Der Fahrdienst bringe die gestohlenen und unterschlagenen  Sachen „völlig unkontrolliert“ nach draußen. Bei Bedarf würden Lieferscheine und Rechnungen von den Beamten gefälscht. Das System reiche zurück bis in die 90er-Jahre.

„Ich selbst habe in verschiedenen Werkbetrieben miterlebt, wie fast täglich Sachen geklaut und rausgebracht wurden“, schreibt Dieter W. . „Ohne Rechnung. Wenn ein Beamten was braucht, beispielsweise für seine Tochter zwei neue Matratzen, dann geht er einfach in die Polsterei, bestellt die und lässt die dann rausfahren“, so der verurteilte Dieter W.

Bestechung und Belohnungen

Die ZDF-Sendung zeigt zudem Gefangene, die über Erpressung durch die Vollzugsbeamten berichten. Außerdem seien Gefangenen als Belohnung für die Beteiligung am Schmuggel „freie Tage“ gewährt worden. Die Beamten hätten Insassen außerhalb des Gefängnisses unbeaufsichtigt den Tag verbringen lassen. Dieser Vorwurf sei „bislang nicht bekannt gewesen“, teilte die Anstaltsleitung auf Nachfrage mit.

Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, hält die Vorgänge für einen „Skandal erster Güte“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, habe sich über Jahre ein System organisierter Kriminalität in der JVA Tegel bilden können. „Und das nicht etwa durch die Gefangenen, sondern durch Bedienstete. Das ist ein gravierender Missstand.“

Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz, Claudia Engfeld, kann keinen Skandal erkennen. Es gebe bislang nur Beweise gegen einen Beamten. „Wenn sich daran etwas ändern sollte, werden wir auch gegen andere Beamte entsprechende Schritte ergreifen“, sagte sie gegenüber „Frontal 21“. (kop./ls.)