Vor zwölf Jahren prägte Klaus Wowereit den legendären Satz: „Wir werden sparen, bis es quietscht.“ Der Regierende Bürgermeister setzte damals drastische Kürzungen durch und ließ seinen Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) kostbares Landeseigentum verkaufen. Die Linkspartei unterstützte den Kurs, in vielen Bereichen wurde mit dem Rotstift regiert. Tiefe Einschnitte gab es später zwar nicht mehr, doch seiner Grundhaltung blieb Wowereit treu. Auch der großen Koalition mit der CDU verordnete er Haushaltsdisziplin. Für den Doppeletat 2014/2015 galt das gleiche wie zuvor: Die Ausgaben werden praktisch eingefroren.

Zuletzt geriet dieses Ziel jedoch in Gefahr. Seit Jahresbeginn stieg in beiden Parteien der Wille, mehr Geld auszugeben: für die Beamten, für neue Lehrer und Kitas, für die Sanierung von Schulen und Straßen, für die Hochschulen, für den Wohnungsbau oder die Entwicklung neuer Technologiezentren. Die Fachressorts meldeten bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) Wünsche an, die in der Summe deutlich über dem vereinbarten Finanzrahmen lagen. Zugleich machten die Fraktionen von SPD und CDU immer machtvoller deutlich, dass sie es sind, die am Ende über den Haushalt entscheiden. Wowereit drohten die Zügel aus der Hand zu gleiten.

Nur vor diesem Hintergrund ist die Tragweite einer Erklärung zu verstehen, die am Montag die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU abgaben. Es ging um die Volkszählung und ihre Auswirkungen auf die Berliner Finanzen. Die Zensus-Ergebnisse seien eine massive Zäsur, teilten Raed Saleh und Florian Graf mit. „Wir werden die Herausforderungen annehmen und als Haushaltsgesetzgeber eine harte Ausgabenlinie des Senats unterstützen“, versprachen sie. „Wir kennen die Risiken und werden alles dafür tun, damit Berlin in Zukunft handlungsfähig bleibt.“ Disziplinierter geht es kaum.

Neue Finanzplanung

Vom Senat forderten die Fraktionschefs, eine neue Finanzplanung vorzulegen. Die konkreten Folgen der Volkszählung für den aktuellen sowie für den nächsten Doppelhaushalt müssten detailliert dargelegt werden. Zugleich bestätigten Saleh und Graf, dass Berlin rund 940 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss und für 2014 und 2015 jeweils etwa 470 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat. Bis 2020 entstünden zudem Mindereinnahmen in Milliardenhöhe durch das Auslaufen des Solidarpakts für Ostdeutschland. Hinzu kämen Risiken durch eine Neubewertung des Länderfinanzausgleichs sowie steigende Personalkosten und Zinsen.

Wowereit und Nußbaum reagierten darauf nicht, doch die Erklärung der Fraktionschefs dürfte ganz in ihrem Sinne sein. Die laufenden Etatverhandlungen, so viel ist sicher, werden durch die neuen Daten erheblich belastet. Womöglich müssen die bisherigen Ergebnisse aus den Gesprächen zwischen Nußbaum und den Ressortchefs überarbeitet werden. Der Senat plant dem Vernehmen nach zwar immer noch, seinen Haushaltsentwurf Mitte Juni zu verabschieden. Endgültige Klarheit soll die Senatssitzung an diesem Dienstag bringen. Dass Nußbaum anschließend einen neuen Zeitplan verkündet, wollte am Montag niemand ausschließen.

Ungewöhnlich ist indes, dass die Opposition die Lage weit weniger dramatisch sieht als die große Koalition. Der Vorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sagte: „Die Ergebnisse des Zensus sind keine Katastrophe.“ Sie änderten nichts daran, dass Berlin eine wachsende Stadt mit einer überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Entwicklung sei. Allerdings rückten die Daten mit großer Wucht die Haushaltssituation des Landes wieder gerade. „Sie sorgen für ein Ende der Tagträume verschiedener Koalitionäre“, so Wolf. SPD und CDU müssten sich von der Illusion verabschieden, 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Nußbaum müsse zudem endlich eine vernünftige Investitionsplanung vorlegen. Indirekt stellte Wolf schon mal die Sanierung des ICC und den Bau der Landesbibliothek infrage.