Berlin - Klaus-Dieter Gröhler kennt seinen Bezirk wirklich gut. Er wurde in Wilmersdorf geboren, ging in Charlottenburg zur Schule und macht hier seit über 20 Jahren Kommunalpolitik. Als stellvertretender Bezirksbürgermeister ist Gröhler heute auch für die Bürgerämter zuständig. Dass der Bezirk plötzlich zehn Prozent weniger Einwohner haben soll als gedacht, will ihm einfach nicht in den Kopf. „Ich bezweifele immer mehr, dass der Zensus der Realität entspricht“, sagt Gröhler. Und er hat Indizien für seinen Verdacht.

Nach den vor zwei Wochen veröffentlichten Ergebnissen der Volkszählung hatte Berlin am Stichtag 7. Mai 2011 knapp 3,3 Millionen Einwohner und damit 180.000 weniger als angenommen. Das hat große Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.

25.000 mehr als ermittelt

Mit Abstand am stärksten ist Charlottenburg-Wilmersdorf geschrumpft. Anstatt 321.114 sollen hier laut Zensus nur 290.741 Menschen leben. Auch in den anderen elf Bezirken wurde die Bevölkerungszahl nach unten korrigiert, aber bei weitem nicht so stark wie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Für Gröhler war das ein Grund mehr, der Sache nachzugehen.

Vor ein paar Tagen ließ er sich die aktuellen Daten aus dem Melderegister kommen und siehe da: Zurzeit haben exakt 320.629 Berliner ihren Hauptwohnsitz in Charlottenburg-Wilmersdorf angemeldet. Zählt man die Personen mit Zweitwohnsitz hinzu, leben 341.063 Menschen im Bezirk. Selbst im Jahr des Zensus, sagt Gröhler, seien hier rund 315.000 Personen registriert gewesen, also rund 25.000 mehr als die Volkszählung für diesen Zeitpunkt ermittelt habe. Wie kann das sein?

Nachprüfung per Hausbesuch

Das fragt sich nicht nur Gröhler. Am Dienstag nahm er an der Senatssitzung teil, wo mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Ulrike Rockmann, über die Methodik des Zensus diskutiert wurde. Kritisch gesehen wurde vor allem die Stichprobenbefragung, also jene Annahmen, die in die Ermittlung der Bevölkerungzahl eingeflossen ist. Die Skepsis in der Landesregierung war groß, laut Senatssprecher Richard Meng blieben viele Fragen offen. Anschließend wurde Gröhler aktiv.

Noch am Dienstag setzte er sich mit Vertretern des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zusammen, sie einigten sich, die Zahlen zu überprüfen. Per Zufallsgenerator wird die Behörde – sie ist Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstellt – 1000 Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf auswählen. „Wir werden sie dann in den kommenden Wochen zu Hause besuchen. Wir wollen sehen, ob sie noch da sind“, sagt Gröhler. Auf diese Weise könne der Bezirk verifizieren, ob es in den Melderegistern tatsächlich so viele Karteileichen gebe wie die Zensus-Verantwortlichen glauben. Etwa Studenten, die den Studienort gewechselt und sich nicht wieder abgemeldet haben. Oder ältere Migranten, die ihren Lebensabend in der Türkei verbringen, aber immer noch in den Berliner Ämtern registriert sind.

Rechtlicher Einspruch schwierig

Solche Fälle könne es natürlich auch in Charlottenburg-Wilmersdorf geben, sagt Gröhler, „aber doch nicht in diesem Ausmaß von rund 30.000 Einwohnern“. Vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten nur rund 2000 Wahlunterlagen nicht zugestellt werden können, weil die Betroffenen an eine unbekannte Adresse verzogen seien. „Wo sollen die ganzen angeblichen Karteileichen also sein?“ Die Personen seien zudem längst aus dem Melderegister gestrichen worden. „Ich bin gespannt, wie es in diesem Jahr bei der Bundestagswahl läuft“, sagt Gröhler. Wenn der Zensus korrekt sei, müssten wir auf tausenden Wahlunterlagen sitzen bleiben.

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Wie es weitergeht, wenn die Kontrolle des Bezirks positiv verläuft, ist offen. Der Senat hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der auch ein möglicher Einspruch gegen den Zensus erwogen wird. Rechtlich ist das schwierig. Basis der Erhebung ist nämlich ein Bundesgesetz, dem die Länder einschließlich Berlin 2012 zugestimmt hatten – wenn auch mit Kritik am Verfahren.

Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden

Die Bundesregierung wurde damals aufgefordert, die amtliche Einwohner-Ermittlung grundsätzlich zu überprüfen. Bei den heutigen technischen Möglichkeiten könne es nicht sein, „dass ein Land wie Deutschland im Rahmen des Zensus 2011 seine Einwohnerzahlen teilweise schätzt anstatt sie vollständig registerbasiert zu ermitteln“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesrats. Passiert ist jedoch nichts. Nun stehen die Länder vor der Frage, wie sie mit ihren Melderegistern umgehen sollen. Auf Dauer könnten nicht zwei amtliche Datensysteme nebeneinander herlaufen, sagt Gröhler. „Eines von beiden ist falsch.“

Dass der Zensus in Berlin hinterfragt wird, hat aber vor allem finanzielle Gründe. Wegen der sinkenden Einwohnerzahl wird die Stadt künftig rund 470 Millionen Euro jährlich weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Zudem muss eine knappe Milliarde Euro für die Jahre 2011 bis 2013 zurückgezahlt werden. In Senatskreisen geht man davon aus, dass daran nichts zu ändern sein wird, zumindest nicht auf absehbare Zeit.

Im Doppelhaushalt für 2014 und 2015 müsse so oder so auf die neuen Finanzlöcher reagiert werden, hieß es. Im Senat scheint sich indes die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Zensus nicht allein zu Ausgabenkürzungen führen darf, sondern das Minus auch durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden muss. Erwogen wird etwa eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Am kommenden Dienstag will der Senat über seinen Etat-Entwurf beraten.