Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hat als erster Regierungschef die Ergebnisse des Zensus öffentlich angezweifelt. Laut der vor zwei Wochen vorgelegten Volkszählung hatte Berlin am Stichtag 7. Mai 2011 knapp 3,3 Millionen Einwohner, 180.000 weniger als angenommen. „Mein Eindruck ist, es sind mehr Leute da als hochgerechnet“, sagte Wowereit der Berliner Zeitung.

Man werde sich die Zahlen nochmal gründlich anschauen, nicht alles sei plausibel, fügte er hinzu. Dass der Senat die Zahlen hinterfragt, hat vor allem finanzielle Gründe. Die Daten der Volkszählung haben große Auswirkungen auf den Landeshaushalt, an der Bevölkerungsgröße bemessen sich die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Der Senat werde prüfen, „ob die Festlegungen mathematisch-statistisch richtig sind, ob es handwerkliche Fehler gab“, kündigte der Regierende Bürgermeister an. Falls sich dabei herausstellen sollte, dass die Statistiker sich verrechnet haben, „dann bin ich dafür, in den Widerspruch zu gehen, auch, weil das langfristige Auswirkungen hat“.

Wowereit kritisierte Methode

Wowereit kritisierte die Methode, mit der die Bevölkerungszahl ermittelt wurde. Dazu wurden Auszüge aus den Melderegistern erhoben, zusätzlich besuchten die Statistiker 7000 in Berlin stichprobenartig ausgewählte Haushalte. Die Ergebnisse wurden dann mittels mathematischer Faktoren auf die ganze Stadt hochgerechnet. Allerdings gibt es zwei verschiedene Rechenmethoden. „Diese Diskrepanz scheint mir der Kardinalfehler zu sein“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Wegen der gesunkenen Einwohnerzahl wird Berlin künftig 470 Millionen Euro pro Jahr weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Eine knappe Milliarde muss zudem zurückgezahlt werden. Gleichzeitig will Wowereit investieren, im Doppelhaushalt 2014/2015 allein 64 Millionen Euro in den Wohnungsbau.

Angesichts der Belastungen rückte der Senatschef indirekt von dem Ziel ab, schnell einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Warten Sie den Haushaltsentwurf ab, es muss klar sein, dass wir auf einmal nicht nachlässig werden“, sagte er auf die Frage, ob er bei seinem Ziel bleibe, schon 2015 ohne neue Kredite auszukommen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht dies erst für 2020 vor.

Angesichts möglicher Proteste während des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Barack Obama sagte Wowereit: „Mein Eindruck ist, dass er in Deutschland nach wie vor sehr populär ist.“ Zugleich verteidigte der Senatschef die strengen Sicherheitsvorkehrungen und kündigte an, dass Obama sich auch ins Goldene Buch der Stadt eintragen wird. Vor Obamas Auftritt am Brandenburger Tor wird Wowereit dort eine Begrüßungsansprache halten, auch die Kanzlerin redet.