Berlin - Die Angst ist groß. „Ich bin jetzt 57 Jahre alt und bete darum, dass ich mein Zuhause nicht aufgeben muss“, sagt eine Mieterin. Grund für die Sorge: Ihr Wohnhaus in Kreuzberg wurde gerade verkauft. Neuer Besitzer ist die Zentral Boden Immobilien (ZBI) Gruppe aus Erlangen. Sie hat bei einer Groß-Transaktion bundesweit mehr als 20 Immobilien erworben, zwölf davon in Berlin. Die Bewohner befürchten, dass sie durch steigende Mieten verdrängt werden könnten.

Von den zwölf Häusern in Berlin stehen laut ZBI vier in Friedrichshain-Kreuzberg, drei in Neukölln, drei in Wedding und zwei in Pankow. Fünf der Häuser befinden sich in Milieuschutzgebieten, für vier davon kommt die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke in Betracht. Diese wollen, wenn möglich, davon Gebrauch machen. „Wir prüfen, ob wir für die Häuser unser Vorkaufsrecht geltend machen“, sagt Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. „Dabei sprechen wir uns mit den Bezirken Mitte und Neukölln ab.“

Wenn die Bezirke ihr Vorkaufsrecht geltend machen, tun sie dies in der Regel zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Oftmals muss das Land Berlin dabei Zuschüsse zahlen, damit der Erwerb angesichts hoher Kaufpreise nicht zu einem Zuschussgeschäft wird. Für die Mieter ist jedoch klar: Sie sind nach der Übernahme durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vor Verdrängung geschützt.

Auf Wunsch der ZBI sollen Vertragsstrafen herabgesetzt werden 

Die ZBI versucht unterdessen, die Sorgen der Mieter zu zerstreuen. Vorstandsmitglied Mark Münzing sagt auf Anfrage: „Wir wollen die Wohnungen behalten und nicht verkaufen.“ Sie sollten auch nicht von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Mieten in den Berliner Häusern seien schon jetzt „marktgerecht“, große Mieterhöhungen seien deswegen „nicht beabsichtigt“. Ziel sei es, eine „normale Rendite“ zu erwirtschaften. Insgesamt habe die ZBI in Berlin 1300 Wohnungen, sagt Münzing. Die neu erworbenen Wohnungen kämen noch dazu. „Sie gehen in einen Fonds, der auf mehr als 15 Jahre angelegt ist“, so Münzing.

Geschäftsmodell der ZBI sei es, Wohnungen zu erwerben, zu entwickeln und zu bewirtschaften. Laut Münzing ist die ZBI „grundsätzlich bereit“, mit den Bezirken eine Vereinbarung auszuhandeln, in der sich das Unternehmen zur Einhaltung der Milieuschutzziele verpflichtet. Abwendungsvereinbarungen heißen diese Regelungen im Behördendeutsch, weil die Eigentümer damit die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden können. Kommt es zu einer solchen Abwendungserklärung, sind die Bezirke meist zufrieden. Denn auf diesem Weg erreichen sie ohne Landeszuschüsse, dass die Ziele des Milieuschutzes eingehalten werden.

Zwar gibt es bereits Verhandlungen zwischen Bezirken und ZBI, doch ist es bisher offenbar noch zu keiner Verständigung gekommen. Streitpunkte sind dem Vernehmen nach Forderungen, wonach sich der Eigentümer zur Einhaltung der Mietpreisbremse verpflichten und auf Wunsch Auskunft darüber geben soll. Auch sollen auf Wunsch der ZBI die Vertragsstrafen von der ursprünglich verlangten Höhe von einer Million Euro deutlich herabgesetzt werden.

Auch Investoren stehen vor Herausforderungen 

Baustadtrat Schmidt sagt dazu: „Die ZBI teilt mit, sich an Gesetze halten zu wollen, verkennt jedoch, dass auch die von uns vorgegebenen Abwendungen Teil gesetzlichen Handelns sind.“ Darüber hinaus bestehe in Zeiten der Wohnungsnot die Herausforderung für jeden Investor, aber besonders für Publikumsfonds, sich in den Dialog mit den Hausgemeinschaften zu begeben.

Außerdem sollten sie „eine gewisse Gemeinwohlorientierung unter Beweis“ stellen, so Schmidt. Dies wäre auch im Interesse der Einzelanleger, „von denen ja auch viele Mieter sind“, so Stadtrat Schmidt.