Nach dem Wechsel von Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in die Bundespolitik wird die zentrale Geschäftsstelle für den bezirklichen Schulbau von dort verlegt – und zwar nach Spandau, wie aus Senatskreisen zu erfahren war. Denn der dortige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) befasst sich ebenfalls schon länger mit der Materie.

Die zentrale Geschäftsstelle soll sich um die dringend nötige Rekrutierung von zusätzlichem Personal sowie um gemeinsame Ausschreibungen kümmern. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) war dem Vernehmen nach wichtig, dass weiter ein Bezirksbürgermeister mit SPD-Parteibuch diese Aufgabe übernimmt.

Kritik an Howoge-Beteiligung

Die Geschäftsstelle ist ein wichtiger Teil der vom Senat so genannten „Schulbauoffensive“. Für den Neubau von 59 Schulgebäuden sowie für die vielen Sanierungsfälle sind in den kommenden 10 Jahren 5,5 Milliarden Euro eingeplant. Die Bezirke übernehmen kleinere Sanierungsfälle in Höhe von maximal 10 Millionen Euro. Die Senatsebene sowie die landeseigene, aber privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft Howoge verantworten größere Sanierungsfälle sowie Neubauten.

Kritik an der Howoge-Beteiligung gibt es auch, weil die Bezirke an die Wohnungsbaugesellschaft über maximal 33 Jahre Miete für ihre bisher eigenen Schulen zahlen sollen. Und die genaue Miethöhe steht bei den Sanierungsfällen auch erst später fest. Dadurch und durch den Verzicht auf Ansprüche gegenüber der Howoge soll die Wohnungsbaugesellschaft günstiger als sonst an Kredite kommen. Geplant ist nach derzeitigen Planungen eine Kombination aus Erbbaurechten und Mietzahlungen. Allerdings fallen für die Erbbaurechte weitere Steuern an, dafür aber soll die Howoge günstiger an Kredite von etwa 1,3 Milliarden Euro kommen.

Kritische Nachfragen kommen nun von den Grünen. „Man muss sicherstellen, dass die Howoge auch baut, was wir wollen“, sagte die Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger. Steuerung, Controlling und Transparenz müssten klar geregelt werden.