Zentralrat der Juden: „Al-Quds-Demonstration ist Schande für Berlin“

Vor der anti-israelischen Al-Quds-Demonstration an diesem Samstag in Berlin werden Forderungen nach strikten Auflagen immer lauter. „Es ist eine Schande, dass in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel-Hass“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Dienstag. „Wenn man einen solchen Hass-Marsch nicht verbieten kann, muss die Stadt zumindest im Vorfeld alle notwendigen Auflagen erteilen, um Antisemitismus und Israel-Hetze zu verhindern“, forderte Schuster.
Die Berliner Polizei will das Zeigen von Hisbollah-Flaggen auf der Demonstration verbieten. Es werde nicht erlaubt sein, für die Hisbollah zu werben und Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisation zu zeigen, teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) mit. Auch werde die Polizei konsequent gegen Hetzparolen vorgehen. „Wer die Vernichtung eines ganzen Volkes propagiert und Krieg und Gewalt gutheißt“, missbrauche das Versammlungsrecht, erklärte Henkel.
Die schiitisch-islamistische Miliz Hisbollah, die mit Terror gegen Israel kämpft, wird vom Iran in Syrien und im Libanon unterstützt. Der Iran erkennt Israel nicht an - und ruft jedes Jahr am Al-Quds-Tag weltweit zur Eroberung Jerusalems auf. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Der Al-Quds-Tag findet am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan statt. Er wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen. Jedes Jahr kommen zum sogenannten Al-Quds-Tag in Berlin hunderte von Demonstranten zusammen.

Es gebe gewichtige Gründe, die Demonstration zu verlegen und antisemitische sowie antizionistische Schlachtrufe vorab zu verbieten, erklärte die jüdische Organisation American Jewish Committee (AJC). Durch die geplante Strecke - auf dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße - sei die freie Religionsausübung für Juden in Gefahr, heißt es in einem Rechtsgutachten für das AJC.

Anti-Israel-Marsch führt an Synagogen entlang

Der Marsch führe in der Nähe mehrerer Synagogen und Gemeindehäuser vorbei. Dadurch werde der Weg für religiöse Juden, die samstags keine Verkehrsmittel benutzen dürften, deutlich erschwert. Viele müssten die Strecke überqueren, um zur Synagoge zu gelangen. Das sei angesichts der Demonstration für sie unmöglich.

AJC-Direktorin Deidre Berger sagte, man sei mit der Polizei im Gespräch. Vor allem bei antisemitischen und antizionistischen Parolen auf Arabisch fehle es oft an geeigneten Übersetzern, um gegen die Demonstranten sofort einzugreifen.
Schuster rief zu einer möglichst großen Beteiligung an der geplanten Gegendemonstration auf. Sie solle zeigen, „dass Antisemitismus und Anti-Zionismus keinen Platz in unserer Hauptstadt haben“. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck und Sergey Lagondinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, forderten strikte Auflagen.

Politiker fordern strenge Auflagen

2015 nahmen in Berlin mit rund 650 Anhängern palästinensischer und arabischer Gruppen deutlich weniger teil als erwartet. Ihnen standen rund 500 Gegendemonstranten gegenüber.

Der AJC befürchtete allerdings, dass die Organisatoren der Demonstration verstärkt unter arabischen Flüchtlingen für eine Teilnahme werben. Allerdings werde der Al-Quds-Tag nur von Schiiten anerkannt, in sunnitisch geprägten Regionen habe der Aufruf keinen Anklang, hieß es beim AJC.