Zu hohe Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg: Monika Herrmann ermahnt Vermieter zu Recht

Darf ein Berliner Bezirksoberhaupt einen Vermieter kritisieren, wenn dieser durch überzogene Mietforderungen auffällt? Selbstverständlich. Es ist völlig in Ordnung, wenn die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) eine Firma zurechtweist, die mit einer Quadratmetermiete von 15,34 Euro das ortsübliche Niveau deutlich überschreitet. Es sind genau solche Forderungen, die die Mietpreisbremse nötig gemacht haben. Die Preisbremse sieht vor, dass Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete nur noch maximal um zehn Prozent überschreiten dürfen. Damit können sie immer noch gut verdienen.

Das Wohl der Bürger

Leider tritt die neue Regelung erst zum 1. Juni in Kraft. Die Zeit bis dahin nutzen einige Vermieter aus, um noch einmal kräftig abzukassieren. Erleichtert wird dies dadurch, dass die Mietpreisbremse einen Bestandsschutz für überhöhte Mieten vorsieht. Das heißt, alle überhöhten Mieten, die vorher vereinbart wurden, bleiben bestehen.

Es ist Aufgabe der Politiker, sich für das Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Deswegen war es das gute Recht von Frau Herrmann, dem Vermieter zu schreiben, sie hätte sich „mehr Augenmaß“ gewünscht. Im Grunde war es sogar ihre Pflicht. Denn Friedrichshain-Kreuzberg unterliegt wie kaum ein anderer Bezirk einem rasanten Wandel. Die durchschnittlichen Mieten, die hier für freie Wohnungen verlangt werden, liegen so hoch wie in keinem anderen Bezirk. Die Einkommen sind jedoch noch immer unterdurchschnittlich.

Dass manchen Vermieterverbänden die Kritik der Bezirksbürgermeisterin zu weit geht, überrascht nicht. Sie sagen, das soll doch der Markt regeln. Schön wär’s. Der Nachfrage auf dem Markt steht leider kein entsprechendes Angebot gegenüber.