Berlin-Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Radfahrerparadies, das im Berliner Mobilitätsgesetz versprochen wurde. Hundert Kilometer Radschnellwege, 100.000 Stellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen, Radfahrstreifen auf allen Hauptverkehrsstraßen und vieles mehr: Ein grandioses Wünsch-dir-Was wurde vor drei Jahren vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Inzwischen wurde das bundesweit einzigartige Landesgesetz um weitere Abschnitte ergänzt. So können nun auch Berlins Fußgänger von der Mobilitätswende träumen.
Am dritten Jahrestag ist es Zeit, Bilanz zu ziehen – und die fällt auf Seiten der Zivilgesellschaft verheerend aus. Politik und Verwaltung kämen mit der Umsetzung nicht voran, das Führungspersonal sei der Aufgabe nicht gewachsen, heißt es.
Doch so richtig es auch sein mag, darauf zu pochen, dass Visionen Wirklichkeit werden: Dass das Mobilitätsgesetz zu hohe Erwartungen weckt und damit Politikverdrossenheit Vorschub leistet, war von Anfang an klar. Denn die Berliner Verwaltung ist nicht nur auf dem Feld der Mobilität alles andere als geeignet, Umwälzungen großflächig und zügig umzusetzen. Der jahrelange Sparkurs hat die dort seit jeher problematischen Beharrungstendenzen verstärkt und die wenigen Motivierten zusätzlich desillusioniert. Fehlende digitale Technik und ein absurd anmutendes Regeldickicht bremsen die Behörden bis heute aus.
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Doch auch eine Lebenslüge der Öko-Aktivisten spielt eine Rolle. Anders als viele junge Innenstadtbewohner denken, will sich längst nicht jeder Berliner dazu drängen lassen, sein Auto abzuschaffen. Wenn es darum geht, notwendige Änderungen gegen wütende Pkw-Besitzer und Anwohner zu verteidigen, bleibt die Verwaltung nicht selten allein. So lange die Berliner so sind, wie sie sind, wird die Mobilitätswende in der deutschen Hauptstadt weiterhin nur im Schneckentempo vorankommen.