Zu viele Corona-Tests abgerechnet? Betreiber von Testzentrum bestreitet Betrug
Ein Prozess soll klären, ob ein 26-Jähriger in Berlin 50.000 Euro zu Unrecht abgerechnet hat. Aber auch gegen die Kassenärztliche Vereinigung wird ermittelt.
Vor nicht allzu langer Zeit schossen die Corona-Testzentren in Berlin wie Pilze aus dem Boden. Fast an jeder Straßenecke war eine solche Einrichtung zu finden. Rund 1500 Testzentren gab es zu Hochzeiten in der Hauptstadt. Auch Mohamad A. kam auf die Idee, mit so einer Teststelle Geld zu verdienen. „Es war einfach“, berichtet der 26-Jährige vor Gericht. Er habe einen Antrag geschrieben, ein Hygienekonzept für einen Laden in Charlottenburg beigelegt und eine Skizze, wie die Kunden die Räumlichkeiten durchlaufen würden.
Anfang Juni vergangenen Jahres eröffnete Mohamad A. sein eigenes Testzentrum, in dem nach seinen Worten vier bis fünf Mitarbeiter beschäftigt waren. Auch sein Bruder habe mitgearbeitet, erzählt er. Die Anzahl der getesteten Personen habe er an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gemeldet. Das Geld, das die KV für die Test erstattete, floss auf das Konto seines Vaters – weil es mit seinem Konto Probleme gegeben habe, sagt Mohamad A.
Seit Dienstag muss sich Mohamad A. wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der Staatsanwalt wirft dem jungen Mann vor, im Juni, Juli und August des vergangenen Jahres bei der Kassenärztlichen Vereinigung Tests für Menschen abgerechnet zu haben, die sein Testzentrum nie aufgesucht haben sollen. So habe Mohamad A. für Juni 4363 Tests und die dazugehörenden Kits in Rechnung gestellt, wirklich stattgefunden hätten jedoch nur 1556 Tests.
Im Juli 2021 soll der Angeklagte die Kosten für rund 7700 statt der erfolgten 1500 Tests, einen Monat später 4408 statt 620 Corona-Beprobungen eingereicht haben. Dadurch, so der Staatsanwalt, habe er sich einen „Vermögensvorteil von einiger Dauer“ verschafft. Insgesamt habe Mohamad A. zu Unrecht einen Betrag in Höhe von knapp 50.000 Euro erlangt.
Mohamad A. schüttelt bei der Verlesung der Anklage leicht den Kopf. Sein Anwalt erklärt danach: „Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe.“ Um seine Unschuld zu beweisen, hat der junge Mann der Richterin Swenja Rowek einen dicken Stapel Unterlagen mitgebracht – Listen von Tests, die er aus all seinen Laptops zusammengetragen haben will und die die Rechtmäßigkeit seiner Abrechnungen belegen sollen.
Es ist eines der ersten Verfahren, in dem es um den mutmaßlichen Betrug bei sogenannten Bürger-Schnelltests in Corona-Testzentren geht, um abgerechnete Tests, die niemals stattgefunden haben. Weitere werden folgen. Bei der Polizei sollen insgesamt rund 380 solcher Verfahren anhängig sein. Nicht alle davon seien bereits an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, sagt Sebastian Büchner, der Sprecher der Behörde, am Dienstag. Deshalb seien aktuell bei der Staatsanwaltschaft Berlin 171 Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von Corona-Testzentren eingetragen.
Im Mai hatte die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) davon gesprochen, dass durch die betrügerischen Abrechnungen durch die Betreiber von Testzentren mit einem Schaden von mindestens 25 Millionen Euro zu rechnen sei. Ein Corona-Schnelltest ist kostenlos und wird vom Staat bezahlt.
Seit Dienstag ist bekannt, dass die Polizei gegen den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Das berichtete Spiegel TV. Der Verdacht stehe im Zusammenhang mit gefälschten Abrechnungen in Corona-Testzentren. Demnach soll die KV die Ermittlungsbehörde über keinen einzigen Betrugsfall informiert haben. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob es tatsächlich einen Anfangsverdacht gebe.
Die KV Berlin weist den Vorwurf indes von sich. Unzweifelhaft sei in Berlin bei der Abrechnung von Bürgertests in großem Stil betrogen worden, heißt es in einem Infoschreiben an die Ärzte. In diesem Zusammenhang jedoch dem Vorstand der KV Untreue vorzuwerfen, weise man aufs Schärfte zurück. Es sei nicht korrekt, dass die KV Berlin mit den Ermittlungsbehörden nicht zusammengearbeitet haben soll. Im Gegenteil: Man habe seit Beginn der Abrechnung von Teststellen im Frühjahr vorigen Jahres „eng mit dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet und alles dafür getan, beim Aufdecken von betrügerischen Teststellenbetreibern zu unterstützen und Schaden abzuwenden“.
Das Verfahren gegen Mohamad A. sollte ein schnelles Verfahren werden. Die Richterin hatte zunächst nur einen Tag terminiert. Nun aber müsse man noch die eingereichten Dokumente studieren, sagt sie am Ende des Verhandlungstages. Sie will das Verfahren am 12. Juli fortsetzen. Mohamad A. sagt, er habe sein Testzentrum Ende Mai dieses Jahres geschlossen. Als er gefragt wird, womit er seinen Lebensunterhalt verdiene, sagt er: „Ich bin arbeitslos.“