Nachdem die Berliner Zeitung über den Entwurf der Linken für ein Berliner Paritätsgesetz berichtet hat, äußern sich die Oppositionsparteien extrem kritisch.

CDU, AfD und FDP haben besonders wenige Frauen in ihren Fraktionen. Alle drei lehnen ein Paritätsgesetz generell ab, sehen aber auch bei den nun bekanntgewordenen Ideen der Linken konkrete Probleme.

FDP fürchtet Verlust von Bürgernähe

Durch eine Vergrößerung der Wahlkreise, die der Linken vorschwebt, fürchtet die FDP, dass „riesige Wahlkreise" entstehen und jeder Abgeordnete eine enorm große Zahl von Bürgern vertreten müsse, sagte Maren Jasper-Winter (FDP). „Dadurch würde Bürgernähe verloren gehen.“

AfD: „Da blickt doch niemand mehr durch"

Die AfD findet den Vorschlag, dass Wähler in Zukunft drei statt der bisherigen zwei Stimmen abgeben können, zu kompliziert. „Da blickt doch niemand mehr durch", sagte Jeanette Aurich, frauenpolitische Sprecherin der AfD, der Berliner Zeitung. 

CDU: Paritätsgesetz ist nicht notwendig

Die CDU will sich nicht zu dem Gesetzentwurf äußern, so lange er der Opposition nicht vorliegt, betonte aber, dass sie ein Paritätsgesetz schlicht nicht für nötig hält. Der niedrige Frauenanteil in den Parlamenten bedeute nicht, dass deren Rechte und Interessen zu kurz kämen, sagte Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU. „Meine Fraktion und ich machen Politik für alle Berliner, egal ob männlich oder weiblich.“

Entscheidend ist aber zunächst: Was halten die Koalitionspartner von den Plänen der Berliner Linken?

Das einzigartige Problem der Grünen: zu viele Frauen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sagte der Berliner Zeitung, der Entwurf sei eine „gute Diskussionsgrundlage“.  Allerdings sei ein so weitreichendes Paritätsgesetz noch nie umgesetzt worden. „Das muss man auch aus demokratietheoretischer Sicht gründlich prüfen.“

Es gebe auch aus Sicht der Grünen zahlreiche offene Fragen, die in den nächsten Wochen diskutiert werden sollen. Gebels Partei  hat außerdem ein einzigartiges Problem: Sie besetzt ihre Listen bereits nach einer eigenen Quote, die noch weiter geht als der Vorschlag der Linken – mit der Folge, dass der Frauenanteil in der Grünen-Fraktion mit 59 Prozent der mit Abstand höchste ist.

„Wir müssen diese Quote behalten können“, sagte Gebel. Es wäre absurd, würden die Grünen jetzt gezwungen, den Frauenanteil auf 50 Prozent zu reduzieren. „Das ist mit uns nicht zu machen.“

SPD übt sich in Zurückhaltung

Die SPD spricht sich für die Parität aus, äußert sich aber zurückhaltend zur konkreten Berliner Diskussion. Die Detailarbeit stehe noch ganz am Anfang, sagte Derya Caglar (SPD).