Berlins Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, der Stadt geht es so gut wie lange nicht mehr – offenbar so gut, dass sie es sich leisten kann, auf Fördergelder in Millionenhöhe zu verzichten. Um die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, stellen Bund und EU die sogenannten GRW-Fördermittel zur Verfügung – das Buchstabenkürzel steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Mit GRW-Mitteln können beispielsweise die Infrastruktur verbessert oder neue Bildungseinrichtungen gebaut werden. Vielerorts wird das Geld gut verwendet. In Berlin nicht: Laut aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Finanzen hat das Land im Jahr 2013 lediglich Fördermittel in Höhe von 88 Millionen Euro bewilligt. Das ist nur wenig mehr als die Hälfte der Summe von 161 Millionen Euro, die zur Verfügung standen. Nur ein Teil der nicht verbrauchten Mittel lassen sich noch in diesem Jahr nutzen. Mehr als 40 Millionen Euro, die der Bund für Berliner GRW-Projekte zur Verfügung gestellt hätte, sind verloren.

Die Bilanz sei ein Skandal, kritisierte Jutta Matuschek, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie wies darauf hin, dass es selbst im Krisenjahr 2009 gelungen sei, 114 Millionen Euro an Fördermitteln zu vergeben. Damals wurde die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft noch vom Linken-Politiker Harald Wolf geführt, seit 2012 ist Senatorin Cornelia Yzer (CDU) verantwortlich. Schuld an der stockenden Fördermittelverwendung ist aus Sicht der Linken und Grünen die Berliner Verwaltung. Ihr gelinge es nicht, eine ausreichende Zahl von Projekten vorzubereiten.

Der Referent von Wirtschaftssenatorin Yzer, Patrick Sellerie, bemängelte am Montag auf Anfrage, dass die eingereichten Anträge aus den Behörden oft mangelhaft seien und zu spät auf den Weg gebracht würden. Zudem sei ein Großprojekt wegen einer Klage ins Stocken geraten, rund 30 Millionen Euro an Fördermitteln hätten darum nicht ausgezahlt werden können.

Yzer hatte ihre Senatskollegen bereits im September gewarnt, dass Fördermittel in großem Umfang verfallen könnten. Daraufhin habe ein „Jahresendspurt“ eingesetzt, sagte Sellerie, allein im Dezember habe die Wirtschaftsverwaltung 30 Millionen Euro bewilligt, fast die Hälfte des gesamten Fördervolumens 2013. Damit die Bilanz in diesem Jahr besser ausfällt, will die Senatorin nun das Controlling verbessern. Außerdem möchte sie, dass die Senatsverwaltungen und die Bezirke mehr Planungsleistungen an externe Dienstleister vergeben, um die Verwaltungen zu entlasten.

Was der Hauptstadt nicht gelingt, schafft Brandenburg scheinbar mit links. Die Landesregierung hat vor wenigen Wochen ihre Bilanz für den GRW-Förderzeitraum 2007-2013 vorgelegt. Ergebnis: Von 1,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die in den sieben Jahren zur Verfügung standen, wurden rund 1,35 Milliarden als Fördermittel bewilligt. Die restlichen 150 Millionen Euro seien für beantragte Projekte bereits reserviert, sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), Claudia Lippert. Voraussichtlich gelingt es im Nachbarland also, fast 100 Prozent der Fördermittel abzurufen. Vielleicht sollte die dortige Verwaltung mal eine Fortbildung für ihre Kollegen in Berlin organisieren. Bestimmt gibt es auch dafür Fördermittel.