Dicke Luft auf dem Kaiserdamm. Wie kann Berlin das Klima schützen – ohne funktionsunfähig zu werden? Diese Frage blieb im Parlament ausgespart.
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Berlin Regine Günther muss damit leben, dass sie sich immer wieder Vorwürfe anhören muss. Am Donnerstag war es erneut so weit. Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz musste sich von Vertretern der Volksinitiative Klimanotstand Berlin heftige Kritik gefallen lassen. Luise Neumann-Cosel, eine der Sprecherinnen, richtete das Wort direkt an die Grünen-Politikerin. „Es gibt nicht nur einen Notstand beim Klima, sondern auch einen Notstand in Ihrem Haus! Das liegt daran, dass Sie nicht genug getan haben und nicht genug tun“, so die Klimaaktivistin.

„Wir haben uns über die Anerkennung gefreut. Doch wir sehen nicht überall Konsens“, fasste Neumann-Cosel zusammen. Fast zweieinhalb Stunden lang wurde im Umweltausschuss über den Klimanotstand diskutiert. In der Analyse waren sich fast alle einig: Dem Klima geht es schlecht, es muss etwas getan werden – und zwar ziemlich bald.

Doch bereits darüber, welche Ziele die Landespolitik wann ansteuern sollte, war man uneins. Welche Maßnahmen  die Folge wären,  wurde fast gar nicht debattiert. Die Frage, wie Berlin zum Klimaschutz beitragen kann, ohne lahmgelegt zu werden, blieb ganz ausgespart. Obwohl viele Worte geäußert wurden, kamen die Aktivisten auf der einen sowie Abgeordnete und Senatsleute auf der anderen Seite nicht ins Gespräch. Das hatte auch mit unterschiedlichen Ansätzen zu tun.

Kinder, Fische, Korallen

Jana Söller von Extinction Rebellion forderte, sich auf Emotionen einzulassen. „Wir wollen Gefühle, die wir spüren, zur Grundlage unseres Handelns machen.“ Milena Glimbovski, Chefin des Geschäfts „Original Unverpackt“ und als Berliner Unternehmerin des Jahres ausgezeichnet, brachte ihren ein Jahr alten Sohn ins Spiel. Auch er werde sicher Kinder haben wollen, so die 29-Jährige. Doch wenn die Menschheit so weiter mache wie jetzt, werde sich die Atmosphäre bis 2100 um 3,9 Grad Celsius aufheizen – mit fatalen Folgen.

Den Politikern im Raum ging es meist darum, sich oder ihre Partei ins rechte Licht zu rücken – ebenfalls als Klimaschützer. Sie bezogen sich nicht auf Kinder, Fische oder Korallen, die Opfer der Erderhitzung werden, sondern auf Beschlüsse und Programme. Frank Scholtysek (AfD) fiel etwas aus dem Rahmen, als er fragte: „Sind Sie der Auffassung, dass Alarmismus und hektischer Aktivismus der Sache dienlich sind?“

Anlass der öffentlichen Anhörung im Raum 376 des Abgeordnetenhauses war die Volksinitiative Klimanotstand Berlin, die von Umweltverbänden, aber auch der Grünen und Linken-Jugend unterstützt wird. Von Mai bis August sammelten die Aktivisten über 43.000 Unterschriften – mehr als doppelt so viel wie gesetzlich nötig sind.

Berlin „beerdigt“ das Klimaschutzabkommen

„Wir fordern, dass Berlin den Klimanotstand ausruft“, sagte Moritz Ellenberg, ein weiterer Sprecher. „Wir fordern, dass Berlin seine Planung anpasst, auf Grundlage des Pariser Übereinkommens, das die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt. Wir fordern, dass Berlin sofort handelt, um den Treibhausgas-Ausstoss drastisch zu reduzieren.“

„Vielem von dem, was hier gesagt wurde, stimme ich zu“, entgegnete Günther. Sie bekräftigte, dass der Senat am Dienstag über ihren Antrag beraten werde, eine „Klimanotlage“ anzuerkennen – „Notstand“ würde in Deutschland zu Missverständnissen Anlass geben. „Wir wollen auf Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens Lösungen finden.“ Ganz oben stünde das Ziel, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent zu senken, sagte die Grünen-Politikerin.

Das widerspräche nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen, sagte Moritz Ellenberg, sondern auch dem Pariser Abkommen. Mit dem, was Günther plane, werde es „beerdigt“. Berlin müsse schon 2030 klimaneutral sein.

Amtsmitarbeiter sollen nicht mehr innerdeutsch fliegen

Aber was folgt daraus? Maßnahmen müssten noch festgelegt werden, so die Senatorin vage. „Bevor man die Ziele nicht definiert hat, kann man nicht über Maßnahmen reden“, so Ellenberg. Obwohl auch er sich als „Teil der Klimabewegung“ versteht, wunderte sich Michael Efler (Linke) über diese Art von Verweigerung.

„Ob wir als Stadt in der Lage wären, so schnell klimaneutral zu werden, muss man mal durchdeklinieren“, mahnte Efler. Wie stark muss der Flugverkehr verringert werden, wie stark der Fleischkonsum? „Es hätte durchgreifende Konsequenzen. Ist das wirklich leistbar?“

Einen von vielen weiteren Schritten auf diesem Weg wolle die rot-rot-grüne Koalition bald gehen, so der Linken-Abgeordnete. Trotz der Diskussion wurden Berliner Verwaltungsmitarbeiter und Senatspolitiker weiterhin allzuoft ins Flugzeug steigen. "Trotz Klimakrise wird fröhlich weitergeflogen", so Efler. "Wir wollen den Verwaltungsmitarbeitern das Fliegen innerhalb Deutschlands verbieten."