Berlin - Das Berliner Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot am Flughafen BER ist gescheitert. Na und? Es war ja zu erwarten.

Die Initiatoren, meist Bürger aus dem Südosten und Süden der Stadt, hatten weder Tonnen von Geld noch Bataillone von Mitstreitern, um berlinweit genug Menschen auf sich aufmerksam zu machen. Viele Berliner wussten gar nicht, dass Unterschriften gesammelt wurden. Mit Ausnahme weniger Bezirkspolitiker gab es weder von der SPD noch von der CDU Unterstützung.

Die Koalition hat nichts gegen die gerichtlich bestätigte Regelung, wonach am BER bis Mitternacht und ab 5 Uhr gestartet und gelandet werden darf. Strengere Beschränkungen, und da hat sie Recht, würden dazu führen, dass dieses Projekt ein noch größeres wirtschaftliches Desaster würde.

Möglich ist auch, dass sich manche Nord-Berliner nicht für die Sorgen der BER-Anlieger interessiert haben. Hauptsache, Tegel wird geschlossen. Zudem stellt die neue Nachtflugregelung eine Verbesserung dar. Heute darf in Schönefeld rund um die Uhr geflogen werden.

Vielleicht ist es ja auch am Besten so, dass das Volksbegehren gescheitert ist. Selbst wenn es Erfolg gehabt hätte: Einen Anspruch darauf, dass das Anliegen umgesetzt wird, gibt es nicht. Im Gegenteil: Senat und Abgeordnetenhaus hätten wie angekündigt die Forderung abgelehnt, es wäre zu einem Volksentscheid gekommen, für den sogar mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt werden müssten – ebenfalls ohne Aussicht darauf, dass die Fluglärmgegner ihren Willen bekommen.

Diesen Aufwand können sich die Bürger nun sparen und auf anderen Wegen für ihr Anliegen werben. Ihr Erfolg ist groß genug: Rund 160.000 Unterschriften sind eine gute Bilanz und eine Stimme von Gewicht.