Was in Potsdam längst gang und gäbe ist, ist bald auch in Berlin möglich.  Das neue Berliner Mobilitätsgesetz erlaubt es den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)  falsch geparkte Fahrzeuge von Busspuren, Haltestellenbereichen und Straßenbahngleisen abschleppen zu lassen. Bislang war es in Berlin so, dass stets die Polizei das Umsetzen anordnen musste. Das dauert. Künftig dürfte es schneller gehen – und Falschparker müssen damit rechnen, dass sie häufiger als bisher  zur Rechenschaft gezogen und mit hohen Kosten rechnen müssen. Allerdings werden noch ein paar Wochen vergehen, bis der Paragraf 23 des am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes auch in vollem Umfang angewendet wird.

Ich war eben nur mal ganz schnell Schrippen kaufen! Ich musste die Oma vom Arzt holen!  Ich habe ein Paket ausgeliefert! Das sind Ausreden, die sich Busspurbetreuer der BVG, Polizeibeamte und Ordnungsamtsleute anhören müssen, wenn sie  einen Falschparker zur Rede stellen. Dabei geht es hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Dass Berlins Busverkehr in den vergangenen Jahren nicht schneller geworden ist, sondern wie schon seit Jahren mit einer durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit von etwas mehr als 19 Kilometern pro Stunde dahinrollt, liegt auch an den vielen Autos auf den Busspuren und an Haltestellen. Das nervt nicht nur Fahrgäste, die in den Bussen sitzen und länger als nötig bis zu ihrem Ziel brauchen. Wenn eine Haltestelle blockiert ist, muss ein Bus auf der Fahrbahn halten – was  Einsteigen beschwerlich macht.

Eine Sisyphos-Arbeit

Allein im vergangenen Jahr hat das größte deutsche Verkehrsunternehmen  8738 falsch geparkte Fahrzeuge festgestellt, die Busse behinderten. In 5144 Fällen wurden Abschleppwagen gerufen, um die Autos umzusetzen, teilte das Landesunternehmen  mit. 2016 wurden 8119 Behinderungen des Busverkehrs festgestellt, in 4749 Fällen ließ die BVG die Autos umsetzen.

Im Vergleich zu früher die Zahl der Behinderungen gestiegen. 2010 hatte die BVG noch 6691 Fälle registriert, in denen Falschparker auf Busspuren standen. Nicht selten fühlen sich die BVG-Leute an Sisyphos erinnert: Ist ein falsch abgestelltes Auto abgeschleppt, kann schon wenige Minuten später der nächste Falschparker erscheinen.

Bei der Straßenbahn sind Falschparker ebenfalls ein gravierendes Problem. Auch wenn ein Wagen nur wenige Zentimeter in den Bereich des  Schienenverkehrsmittels hineinragt – die Bahn kann nicht ausweichen, die Strecke ist blockiert. 2015 wurden Straßenbahngleise 180 Mal, 2016 war das zirka 300 Mal der Fall.

300 Euro fürs Abschleppen

In den vergangenen Jahren hatte sich die Situation für die BVG schon etwas gebessert. Früher musste die Polizei stets selbst erscheinen, wenn die  Verkehrsbetriebe ein Fahrzeug umsetzen lassen wollten. Seit 1996 gilt: Die Polizei muss das Umsetzen anordnen, aber nicht vor Ort sein. Konkret sieht das so aus, dass BVG- Mitarbeiter die Polizei anrufen und von dort aus die Umsetzung veranlasst wird. Das kostet rund 300 Euro. Hinzu kommt noch das Knöllchen fürs Falschparken –  35 Euro, wenn der Verkehr behindert worden ist.

Dank des neuen Berliner Mobilitätsgesetzes, das am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition beschlossen worden ist, soll das Verfahren bald noch einfacher und schneller werden: Die BVG darf nun selbst abschleppen  oder selbst den Abschleppwagen rufen.  Wie zu hören ist, will das Verkehrsunternehmen nun Fahrzeuge für diesen Zweck anschaffen. Außerdem werde  damit begonnen, Mitarbeiter für die neue Ausgabe zu schulen, hieß es.

Denn nur „verkehrsrechtlich besonders ausgebildete Beschäftigte der BVG“ dürfen die  Befugnis ausüben, heißt es im Absatz 3 des Paragrafen 23.  Auch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport muss nun aktiv werden.  Im Gesetz steht, dass sie Verwaltungsvorschriften für die Ausbildung, aber auch für die Zusammenarbeit der BVG mit der Polizei festlegen muss. Das dürfte ebenfalls noch einige Zeit dauern, hieß es.

Keine neue Idee

Dass die BVG falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen darf, war bereits im ersten Entwurf des Mobilitätsgesetzes vorgesehen, wurde aber später wieder gestrichen.   Als die Koalition im Mai und Anfang Juni über Nachbesserungen am Entwurf beriet, kam die Regelung wieder hinein.

Absehbar ist, dass das neue Verfahren Gegenstand von Klagen erboster Autofahrer werden könnte. Selbst wenn ein Parkverstoß vorliegt, kann Abschleppen unverhältnismäßig sein, warnen Juristen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse bei Eingriffen in Rechte des Bürgers stets gewahrt werden. Derjenige, der entscheidet, habe sein Ermessen „sachgerecht“ auszuüben – das gelte auch für ein Verkehrsunternehmen.

Neu ist die  Verfahrensbeschleunigung, die nun in Berlin möglich geworden ist, allerdings nicht. Der Potsdamer Verkehrsbetrieb ViP darf schon seit Jahren  Fahrzeuge, die den Straßenbahnverkehr behindern, abschleppen lassen.  So hat es das städtische Unternehmen 2013 mit dem Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten der Landeshauptstadt Potsdam vereinbart. Voraussetzung für eine Umsetzung oder Sicherstellung ist, „dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliegt“, so die ViP. „Dies ist bei der Blockierung einer Straßenbahnspur mit konkreter Behinderung immer gegeben, zudem liegt hier eine besondere Eilbedürftigkeit vor. Parallel zur Beauftragung eines Abschleppdienstes informiert die ViP den Außendienst des Bereiches Allgemeine Ordnungsangelegenheiten.“

In Düsseldorf dürfen Knöllchen verteilt werden

Das Verfahren habe sich gut eingespielt und Wirkung gezeigt, sagte Stefan Klotz, der Sprecher des Potsdamer Verkehrsbetriebs, am Freitag. „Inzwischen kommt es nur noch selten vor, dass Straßenbahngleise zugeparkt werden“, berichtete er.

Die Rheinbahn,  Nahverkehrsunternehmen in Düsseldorf, darf seit Juni 2017 sogar Knöllchen verteilen. Mitarbeiter des Rheinbahn-Verkehrsdienstes verteilen Strafzettel, wenn ein Fahrzeug  verbotswidrig parkt, Fahrgäste, Bahnen oder Busse aber nicht akut behindert – das Knöllchen dient als „Denkzettel“. Außerdem wird der Vorfall dem Ordnungsamt Düsseldorf gemeldet, das dem Fahrzeughalter einen Bußgeldbescheid schickt. „Steht das Auto so, dass Busse oder Bahnen nicht mehr weiterfahren können oder Fahrgäste extrem behindert werden, dann wird der Verkehrsdienst der Rheinbahn in jedem Fall weiterhin Abschleppungen einleiten“, betonte das Unternehmen.