Die Mini-Demo rief nicht nur freundliche Reaktionen hervor. „Zahlt Ihr erst mal Fahrradsteuer – so wie wir Kfz-Steuer zahlen“, rief ein Autofahrer. Gemeint waren die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die am Montag mit einem Transparent in der Schlüterstraße standen. Darauf war zu lesen: „Radspuren frei!“ Es war der Auftakt zu einer Kampagne, mit der Verbände gegen zugeparkte Fahrradspuren vorgehen wollen.

Dass die Aktion in der Charlottenburger Wohnstraße begann, hatte seinen Grund. Denn die mit gestrichelten Linien markierte Radlerspur in der Schlüterstraße ist häufig zugeparkt, berichtete die ADFC-Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel. „Die Leute stellen ihr Auto darauf ab und machen in aller Ruhe Mittagspause.“ Und immer wieder blockieren Lieferfahrzeuge den Schutzstreifen, wie die Spur im Juristendeutsch heißt.

Die Rechtslage ist eindeutig

Als die ADFC- und BUND-Leute darüber sprachen, stellten sie fest, dass es anderswo ähnliche Probleme gibt. „Beispiele sind die Wilhelmstraße in Mitte, die Schlossstraße in Steglitz und die Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg“, sagte BUND-Verkehrsreferent Martin Schlegel. Wer auf Radlerspuren parkt, behindert die Radfahrer nicht nur, der erzwungene Slalom bringt sie auch in Gefahr.

„Sie müssen den Bereich, in dem sie relativ geschützt sind, verlassen und in den Autoverkehr ausweichen“, so Tilo Schütz vom BUND. „Wir rufen dazu auf, Verstöße auf unserer Internetseite www.radspuren-frei.de zu melden – bis Ende Juni“, sagte Scheel. Mit Hilfe der Daten entsteht eine Top-Ten-Liste der zehn am häufigsten zugeparkten Fahrradspuren in Berlin. Die Aufstellung soll den Ordnungsämtern und der Polizei übergeben werden. Sie müssten ihre Kontrollen verstärken.

Denn die Rechtslage ist klar. Auf Radfahrstreifen, die mit durchgezogenen Linien abgetrennt sind, gilt stets ein absolutes Haltverbot. Auf Schutzstreifen (mit gestrichelten Markierungen) ist dies dann der Fall, wenn sie sich in zweiter Reihe neben Parkplätzen oder Parkspuren befinden – wie fast überall. Wer dort steht, muss mindestens 15 Euro zahlen. Kosten für das Abschleppen kommen hinzu.

Es gehe übrigens nicht darum, Autofahrer zu denunzieren. Kennzeichen spielen keine Rolle, sagte Schlegel, sie werden auf Bildveröffentlichungen gepixelt. Die Aktivisten sind auch nicht gegen den Wirtschaftsverkehr. Im Gegenteil, so Schlegel: „Wo das erforderlich ist, werden wir uns für die Einrichtung von Lieferzonen einsetzen.“