Berlin - Berlins Umweltsenatorin Regine Günther sieht die Initiative, die sich für die Ausrufung eines Klimanotstands einsetzt, offensichtlich mit gemischten Gefühlen – und sie bleibt bei ihrem jetzigen Kurs.

„Klimaschutzpolitik darf keine Symbolpolitik bleiben und sich auch nicht in Forderungen erschöpfen, sondern muss machbar sein und sehr schnell praktisch werden“, sagte Jan Thomsen, der Sprecher der parteilosen, von den Grünen nominierten Politikerin. „Genau dies passiert in Berlin. Insofern verstehen wir den Ansatz der Volksinitiative, dem Thema Klimapolitik endlich die angemessene Bedeutung im praktischen politischen Handeln zu geben, als Rückenwind für unseren Kurs.“

Wie berichtet haben Umweltaktivisten damit begonnen, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. Ziel ist es, dass nach Los Angeles, London und anderen Städten auch Berlin den Klimanotstand ausruft. Die Verantwortlichen müssten in größerem Tempo als derzeit dafür sorgen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid sinkt. Zwischen 2030 und 2035 soll in Berlin der Punkt erreicht werden, an dem keine Treibhausgase mehr entweichen – was auch bedeutet, dass dann keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr fahren.

Kohleausstieg ist beschlossen

„Dass wir eine Klimakrise haben, ist völlig eindeutig – und eine Grunderkenntnis für die Politik dieses Senats und insbesondere der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz“, entgegnete Thomsen. Die Senatorin engagiere sich „seit Jahrzehnten, also auch vor ihrem Amt als Landesministerin, auf nationaler und internationaler Ebene für konsequenten Klimaschutz“.

Auf Braunkohle verzichte Berlin seit 2017, für 2030 wurde der komplette Kohleausstieg gesetzlich beschlossen, so der Sprecher weiter. Zudem habe sich der Senat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) ehrgeizige Ziele gesetzt, um die Stadt mit hundert Maßnahmen für hundert Millionen Euro langfristig klimagerecht zu machen. „Auch Berlins neue Verkehrspolitik ist nicht zuletzt Klimaschutzpolitik, etwa indem die BVG ihre gesamte Busflotte bis 2030 auf Elektromobilität umstellt“, so Thomsen weiter.