Wenn es drei Jahre lang Zeit benötigt, um einen Zebrastreifen einzurichten, weil dafür 18 Verfahrensschritte durchlaufen werden müssen und das Ganze mehrfach zwischen Senat- und Bezirksverwaltung hin- und hergeschoben wird, dann läuft etwas verkehrt in Berlin. Zuständigkeitsquerelen und Kompetenzgerangel zwischen Land und Bezirken auf der einen Seite und jahrelanger Sparkurs auf der anderen Seite haben Berlins Verwaltungen gelähmt: Lange Wartezeiten auf Bürgerämtern, schlechter Service, genervte Einwohner.

Der Senat will das ändern. Gemeinsam mit den Bezirksbürgermeistern hat man sich am Dienstag auf ein „Zukunftspaket Verwaltung“ verständigt – ein gemeinsamer Maßnahmen-Katalog, der im Mai 2019 vorliegen soll. Bis dahin wollen Arbeitsgruppen die Verwaltungsprozesse kritisch auf den Prüfstand stellen, auch angesichts der zunehmenden Digitalisierung und stetig steigenden Einwohnerzahlen. Das Ziel: Mehr Personal, klarere Strukturen, eine bessere Arbeitsaufteilung und eindeutige Verantwortlichkeiten.

Fünf Bereiche werden debattiert

„Verabredungen auf Augenhöhe“ nannte Senatschef Michael Müller (SPD) das Projekt, das verhindern soll, dass das „Land dem Bezirk sagt, was es zu tun hat“. Müller hofft, dass so die Qualität in den Berliner Verwaltungen gesteigert werden könne.

Konkret geht es um fünf Bereiche, die gemeinsam mit Bezirken, Senatsverwaltungen, Beschäftigten, dem Berliner Rechnungshof, dem Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordneten und der Stadtöffentlichkeit debattiert und anschließend in die Praxis umgesetzt werden sollen: Personal, Führung , Prozesse, Steuerung und Strukturen.

Jeder Dritte geht in Rente

„Wir können nun das ewige Ping-Pong-Spiel der Schuldzuweisungen beenden und gemeinsam Lösungen finden“, hofft Sören Benn (Linke), Bezirksbürgermeister von Pankow. Er schätzt, dass er zur Umsetzung „270 bis 300 zusätzliche Stellen“ in der Verwaltung benötigt. Auch Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, zeigte sich zuversichtlich. „Die Menschen können zurecht erwarten, dass sich etwas ändert“, sagte sie. Kein Mensch verstünde zum Beispiel, warum die BSR die eine Grünfläche säubere und die andere nicht, weil dafür wiederum das Straßen- und Grünflächenamt zuständig sei, sagte Herrmann.

Frank Balzer (CDU), Bezirksbürgermeister in Reinickendorf, kritisierte, dass die Reduzierung von Personal dazugeführt habe, dass man die bestimmte Leistungen nicht mehr hätte erbringen können. „Dann sind am Ende immer die Bezirke schuld“, monierte er. In den kommenden sechs Jahren würden durchschnittlich 30 Prozent der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden – es fehle in den Verwaltungen durch die massiven Sparmaßnahmen in Berlin eine ganze Generation neuer Mitarbeiter. „Wir müssen uns auch intensiv mit dem Thema Doppelzuständigkeit befassen“, so Balzer, nicht jeden Bauprojekt müsse von „Instanz zu Instanz“ verschoben werden.