Berlin - Am kommenden Mittwoch tritt in Berlin eine neue Infektionsschutzverordnung in Kraft. Der Senat einigte sich am Sonnabend auf eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln. Wie die Senatskanzlei am Sonntag mitteilte, gilt in geschlossenen Räumen künftig grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske - ob in Krankenhäusern, Bibliotheken oder Geschäften. Das gilt auch für den Personennahverkehr. Einfache medizinische Masken sind demnach nicht mehr gestattet.

Selbst für den Friseur muss man sich ab Mittwoch testen lassen. Für körpernahe Dienstleistungen ist dann ein tagesaktueller negativer Test auf eine Sars-CoV-2-Infektion erforderlich.

Gleiches gilt für den Besuch des Einzelhandels. Wer ein Shoppingcenter oder einen Laden betreten will, darf dies nur mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis. Davon ausgenommen sind Geschäfte, die Produkte des täglichen Bedarfs anbieten. Einen Test muss man auch im Museum vorweisen.

Für Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen ist ebenfalls ein tagesaktueller negativer Test erforderlich. Davon ausgenommen sind Demonstrationen und Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften.

Wie berichtet, müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern künftig zweimal in der Woche einen kostenlosen Corona-Test ermöglichen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das tagesaktuelle Testergebnis auszustellen, die einem von der Gesundheitsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entspricht.

Für Arbeitgeber besteht zudem eine Homeoffice-Pflicht. Sie dürfen nur noch maximal 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze belegen. 

Müller appellierte an Berlinerinnen und Berliner, vor privaten Treffen einen Schnelltest zu machen und sich und andere durch das Tragen einer Maske zu schützen.

Unternehmer befürchten mehr Bürokratie

Der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg (UVB) erklärte, die Senatsbeschlüsse wirkten wie ein Misstrauensvotum der Politik gegenüber der Wirtschaft. Mit der Verpflichtung der Unternehmen zum Homeoffice wolle die Politik offenbar von eigenen Fehlern beim Krisenmanagement ablenken. „Dabei arbeiten die allermeisten Beschäftigten dort, wo es möglich ist, längst in den eigenen vier Wänden“, so der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.

„Die Unternehmen brauchen in Sachen Verantwortung für die Beschäftigten keine Nachhilfe von der Politik. Die Datengrundlage des Senats-Beschlusses ist zudem dünn. Wer heute noch im Büro arbeitet, ist entweder für den Kernbereich eines Unternehmens absolut unverzichtbar oder hat nicht die Möglichkeit, zu Hause angemessen zu arbeiten. Mindestens jeder zweite Arbeitsplatz ist überhaupt nicht Homeoffice-fähig.“ Die neue Regelung werde vor allem noch mehr Bürokratie produzieren.

Handelsverband begrüßt die Regelungen

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) sieht die Regelungen dagegen positiv. „Die Frage ist doch: Welche Alternative hatten wir denn?“, sagte HBB-Geschäftsführer Nils Busch-Petersen, der am Sonntag noch mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) telefoniert hat. Man habe sich intensiv mit dem Senat besprochen in der letzten Woche, um nicht zurückzufallen in Click & Collect oder völlige Schließung der Läden. „Wir begrüßen, dass wir wegkommen von der reinen Notbremse“, sagte er der Berliner Zeitung. „Dieser Spatz in der Hand hat das Potenzial, größer zu werden.“

In einer internen Umfrage unter Shoppingcentern und Warenhäusern in Berlin sei die Bereitschaft groß, Platz für Testzentren vor Ort zu schaffen, auf Parkdecks oder in leerstehenden Läden. „Davon profitieren auch kleinere Geschäfte in der Umgebung, die keine Testkapazitäten haben“, sagt Busch-Petersen. Sein Verband interpretiere die Regel so, dass man mit einem negativen Test 24 Stunden lang ohne Termin shoppen könne, anders als in Potsdam etwa. „Die Terminvergabe war extrem hemmend für Kunden, so kommt wieder ein bisschen Shopping-Erlebnis auf.“ Der Handelsverband wartet aber noch auf Präzisierung der Vorschrift, etwa ob Selbsttests aus dem Internet oder aus Supermärkten akzeptiert werden.

IHK fordert Hilfen für Betriebe und zweifelt an der Überprüfbarkeit

Kritisch sieht die Beschlüsse des Senats hingegen die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Sie sorgten für „zusätzliche Belastung und Verunsicherung bei den Betrieben und auch den Beschäftigten“, bemängelt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm, die auch die Frage nach der praktischen Überprüfbarkeit der neuen Verordnungen stellte und nach der Umsetzbarkeit der 50-Prozent-Regel, etwa wenn in einem Unternehmen mehr als die Hälfte der Angestellten das Homeoffice-Angebot ablehne.

Die IHK fordert zudem auf, Firmen bei der Beschaffung der Tests logistisch und finanziell zu unterstützen. „Gerade kleine und von der Pandemie besonders betroffene Betriebe dürfen von der Politik nicht allein gelassen werden“, so Kramm. Wer seine Mitarbeiter aus dem Homeoffice heraus arbeiten lassen könne, tue dies in der Regel auch. Dort, wo Homeoffice nicht möglich sei, griffen bereits umfangreiche Hygienekonzepte.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Arbeit dürfen private Arbeitgeber dürfen höchstens die Hälfte der Arbeitsplätze in Büros gleichzeitig besetzen. Damit seien Arbeitsplätze in einer Betriebsstätte gemeint. Es wäre also beispielsweise möglich, eine Hälfte der Belegschaft im Homeoffice und die andere Hälfte in der Betriebsstätte zu beschäftigen. Eine andere Möglichkeit ist laut Verwaltung die Reduzierung der Anwesenheit im Büro mit Schichtbetrieb oder Wechseldienst. Andere Möglichkeiten seien ebenso denkbar.

Fragen und Antworten der Arbeitsverwaltung zur Homeoffice-Pflicht:

Was ist das Ziel der Regelung?

„Neue Studien zeigen, dass viele Infektionen auf der Arbeitsstelle stattfinden“, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales mit. „Büros sind dabei besonders problematisch: Man hält sich lange mit vielen Menschen in einem geschlossenen Raum auf, nutzt für den Weg zur Arbeit mit vielen anderen Bus oder Bahn, trifft Leute in der Kantine. Es gibt spontane Besprechungen oder auch Schwätzchen auf dem Flur. Deshalb ist es wichtig, Infektionsschutz nicht nur im Privatleben zu organisieren, sondern auch im Betrieb.“ Weder die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft noch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes hätten die notwendige Mobilitätsreduktion erreichen können.

Gilt die Regelung auch, wenn es in meinem Betrieb nur Einzelbüros gibt?

Ja, auch dann gilt die Regelung, sodass nur die Hälfte der Arbeitsplätze gleichzeitig besetzt werden dürfen. Der Grund ist, dass mit der Regelung Kontakte und Mobilität beispielsweise auf dem Arbeitsweg, in Teeküchen und Kantinen, auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen vermieden werden sollen.

Welche Ausnahmen gelten?

Die Regelung lässt nur wenige Ausnahmen zu, und die Auslegung ist sehr eng, da die Regelung es laut Verwaltung den Betrieben erlaubt, „durch einfache organisatorische Maßnahmen flexibel zu reagieren“. Ausnahmen gelten, wenn die Reduzierung der Präsenz in Büros die Sicherheit gefährdet, etwa bei Leitstellen von Polizei oder Feuerwehr oder bei Arbeitsplätzen, an denen Notrufe und Störungsmeldungen angenommen werden. Auch für die Verwaltungen von Krankenhäusern oder Arztpraxen sowie die Rechtspflege, der Justizvollzug oder bestimmte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind gelten Ausnahmen.

Müssen auch Auszubildende zu Hause bleiben?

Nein, Auszubildende sind von der Präsenzreduzierung nicht zwingend erfasst, um den Ausbildungserfolg nicht zu gefährden und um der Anforderungen der §§ 14, 28 Berufsbildungsgesetz gerecht zu werden.

Was passiert, wenn ich als Arbeitgeber zulasse, dass mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze gleichzeitig genutzt werden?

Wer das als Arbeitgeber zulässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zum Thema Home-Office habe oder wenn mein Arbeitgeber sich nicht an die Bestimmungen hält?

Für die Kontrolle der Regelungen zum Homeoffice ist das Landesamt für Gesundheitsschutz und technische Sicherheit zuständig. Zum Thema Homeoffice ist eine besondere Hotline eingerichtet:

Tel. (030) 90254 5250

E-Mail an: home-office-fragen@lagetsi.berlin.de