Senat und Bezirke haben sich beim Streitthema Schulbau geeinigt. Einige Bezirksbürgermeister hatten bis zuletzt große Bedenken gehabt, einen Teil ihrer Schulimmobilien für drei Jahrzehnte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu überlassen – und selbst dafür Miete zu zahlen. Eilig haben nun drei Senatsverwaltungen ein vierseitiges Zusatzprotokoll verfasst, das der Howoge ungewöhnlich klar die Grenzen aufzeigt. Und sie stießen damit auf Zustimmung: „Das war nötig, um für mehr Akzeptanz zu sorgen“, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am Freitag. Klar gestellt wird in dem offiziell „Sideletter“ genannten Dokument, dass die Bezirke die Gebäude weiter an Dritte untervermieten dürfen – etwa an Musikschulen. Generell sollen die Bezirke finanzielle Mehrbelastungen durch das Howoge-Modell zurückerstattet bekommen, ohne dass dies in den Kostenvergleich zwischen den Bezirken einfließt. „Die Bezirke sollen keinen finanziellen Nachteil aus dem Howoge-Modell haben“, heißt es nun in dem Zusatzprotokoll, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Im Rahmen der milliardenschweren Schulbauoffensive soll die Howoge gut 30 der 65 neu geplanten Schulbauten errichten und Großsanierungsfälle übernehmen. Dafür erhält das Wohnungsunternehmen die Grundstücke per Erbpacht und Mietzahlungen von den Bezirken. Neugebaut werden soll laut Zusatzprotokoll nur auf landeseigenen, nicht auf Howoge-Grundstücken. Zuvor sind Beteiligungsverfahren abzuhalten. Es würden dieselben Grundsätze angewandt, die für Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gelten, heißt es weiter.

Erste Unterzeichnungen von Bezirksbürgermeistern

Auch die jährlichen Landeszuweisungen für die Instandhaltung der Gebäude sollen genau die gleiche Höhe haben. Schulen seien grundsätzlich bei laufendem Betrieb zu sanieren. Die Bezirke sollen bei Mängeln auch Mietminderungsansprüche gegenüber der Howoge durchsetzen können. Ganz wichtig: „Verkauf oder Beleihung der Schulgebäude/Erbbaurechte wird ohne Zustimmung des Landes nicht möglich sein.“ Vor einem möglichen Verkauf hatte die privatisierungskritische Volksinitiative „Unsere Schulen“ gewarnt.

Die Bezirksbürgermeister berieten das Zusatzprotokoll auf ihrer jüngsten Sitzung und waren positiv überrascht. Fünf Bezirke, darunter das besonders kritische Reinickendorf, unterzeichneten daraufhin sofort den seit Monaten vorliegenden Rahmenvertrag mit der Howoge, die anderen Bezirke wollen folgen, teilte die Senatsfinanzverwaltung mit.