Für die Kritiker von Mario Czaja wäre es zweifelsohne eine Genugtuung, wenn sich der CDU-Sozialsenator vor Gericht für die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verantworten müsste. Ob es soweit kommt, ist ungewiss, aber die Grundlage ist geschaffen: Am Montag hat eine Gruppe von mehr als vierzig Anwälten, die dem Republikanischen Anwätinnen- und Anwälteverein (RAV) angehören oder nahestehen, Strafanzeige gegen Czaja und gegen den Behördenleiter Franz Allert erstattet. Die Juristen werfen ihnen Körperverletzung im Amt und Nötigung vor. Auch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterstützt die Anzeige, die wie der RAV linke Positionen vertritt.

Körpertemperatur: 32 Grad

Die Zustände vor dem Lageso-Gebäude in der Turmstraße, wo Flüchtlinge auf ihre Registrierung warten oder ihre Sozialleistungen abholen müssen, seien seit Monaten bekannt, schreiben die Anwälte in der siebenseitigen Begründung. Czaja und Allert hätten jedoch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu verbessern. „Die Strukturen, für die Czaja und Allert die Verantwortung tragen, machen es unausweislich, dass es zu Körperverletzung und Nötigung kommt“, sagte der Anwalt Ulrich von Klinggräff der Berliner Zeitung, der zu den Unterzeichnern gehört. „Man muss davon ausgehen, dass sie das billigend in Kauf nehmen.“

Um den Vorwurf der Körperverletzung zu untermauern, verweisen die Anwälte auf eine Reihe von Vorfällen, die sich in den vergangenen Wochen am Lageso abspielten. So hätten die Freiwilligen des Vereins „Moabit hilft“ am 15. November einen Krankenwagen rufen müssen, weil ein wartender Mann Anzeichen von Unterkühlung aufwies. Der Notarzt stellte bei ihm eine Körpertemperatur von 32 Grad fest. Eine Woche vorher sei es nach den Berichten von „Moabit hilft“ zu einem solchen Gedränge unter den Wartenden gekommen, dass eine Absperrung umfiel und ein Mann eingequetscht wurde. Auch mehrere andere Wartende seien verletzt worden.

Den Vorwurf der Nötigung leiten die Anwälte aus dem Versagen des Lageso bei der Registrierung von Asylbewerbern ab. Die Flüchtlinge erhalten erst nach der Registrierung Sozialleistungen. Allerdings mussten sie darauf im Herbst mitunter wochenlang warten. Auch nach der Eröffnung der Registrierstelle in der Wilmersdorfer Bundesallee sind noch nicht alle Altfälle abgearbeitet. Das Berliner Sozialgericht habe mehrfach angeordnet, das Lageso müsse Flüchtlingen die gesetzlichen Leistungen unverzüglich gewähren, diese Entscheidungen seien aber ignoriert worden.

Czaja wehrt sich

Die Berliner Staatsanwaltschaft muss die Strafanzeige nun prüfen. Dass die Behörde, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) untersteht, tatsächlich Anklage erhebt, sei nicht sehr wahrscheinlich, räumte Ulrich von Klinggräff ein. Ihm sei jedenfalls kein entsprechendes Gerichtsurteil bekannt, in dem Politiker für das Versagen der Verwaltung zur Verantwortung gezogen werden. „Aber es wäre ein Erfolg, wenn überhaupt Ermittlungen aufgenommen werden und die Zeugen zu Wort kommen.“

Sozialsenator Czaja kommentierte die Anzeige am Montag am Rande einer Pressekonferenz. „Der Vorwurf, dass Körperverletzung durch das Handeln der Verwaltung bewusst provoziert wird, ist absurd“, sagte er. „Wir tun jeden Tag alles uns Mögliche, um Obdachlosigkeit unter Geflüchteten zu verhindern und die Situation am Lageso zu verbessern.“ Dazu gehöre auch, dass sich bald ein neues Landesamt um die Flüchtlinge kümmern soll. Möglicherweise wird es noch im Januar den Betrieb aufnehmen. Bis dahin dürfte der Winter da sein.