Berliner Linke und SPD halten nichts davon, ab 2030 eine „Zero Emission Zone“ innerhalb des S-Bahn-Rings auszurufen, in die nur noch E-Autos einfahren dürfen. Den Plan hatten die Berliner Grünen am Freitag auf ihrer Sommerklausur in Prag beschlossen. Doch die Koalitionspartner in der rot-rot-grünen Koalition lehnen den Vorschlag ab: Die Linke befürchtet ein „massives soziales Problem“ und will keinesfalls eine „freie Fahrt nur für Reiche in der Innenstadt“, sagte Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Partei der Berliner Zeitung. „In einer Zero Emission Zone könnten nur diejenigen fahren, die sich ein teures E-Auto leisten können“, so Ronneburg weiter. „Entweder das Verbot gilt für alle oder keinen.“ E-Autos seien außerdem zwar lokal emissionsfrei, nicht aber in der Produktion und Stromversorgung.

Laut Kraftfahrtbundesamt lag der Anteil von E-Autos an allen neu angemeldeten Fahrzeugen in Berlin 2019 bei 2,48 Prozent. 2018 waren es 1,15 Prozent.

Die SPD hatte den Vorstoß mit Blick auf soziale Ungerechtigkeiten bereits am Freitag äußerst skeptisch kommentiert. Sie befürchtet vor allem auch Nachteile für Pendler und Menschen, die in den Außenbezirken leben. In Zeiten extrem hoher Mieten steigt die Zahl der Pendler, die jeden Morgen aus dem Umland nach Berlin fahren – nach jüngsten Zählungen der Agentur für Arbeit waren es 21,5 Prozent der in der Hauptstadt Beschäftigten, also jeder Fünfte.

Kritik an Verkehrssenatorin Günther

Ronneburg kritisierte außerdem die von der grünen Senatorin Regine Günther geleitete Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Schon jetzt habe die Senatsverwaltung große Umsetzungsprobleme bei Verkehrsprojekten, um den Umstieg vom Auto zu befördern, sagte der Verkehrsexperte der Linken. Die Menschen warteten auf Alternativen. Doch die würden ihnen nicht geboten. Stattdessen sollten sie jetzt auch noch „aus der Innenstadt ausgesperrt werden“. Tatsächlich kommen mehrere Projekte der Senatsverwaltung derzeit schlecht voran, Millionen stehen zwar im Haushalt bereit, werden aber nicht abgerufen. Günther verweist darauf, dass die Projekte angestoßen seien, aber auf Strukturumbau zielten und langfristig angelegt seien. Deswegen seien Erfolge noch nicht spürbar.

Ähnlich wie die Linke sieht das die Oppositionspartei FDP. Eine „Zero Emission Zone“ würde nicht nur große Teile des Wirtschaftsverkehrs aus der Stadt aussperren, sagte der verkehrspolitische Sprecher Henner Schmidt der Berliner Zeitung, sondern sei auch sozial ungerecht. „Es ist allerdings nicht besonders ernst zu nehmen, wenn die Grünen immer radikalere Forderungen stellen.“ Deren Verkehrssenatorin scheitere schon an der Umsetzung der bisher beschlossenen Maßnahmen.

CDU: „Die Grünen sind Verbotspartei“

„Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei“, sagte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Viele Berliner seien auf ihr Auto angewiesen, der jüngste Vorschlag sei „zutiefst unsozial“.

Die Berliner Grünen haben auf ihrer dreitägigen Sommerklausur in Prag ein Papier mit dem Titel „Berliner Klimaschutz: Heute mutig – aus Verantwortung für morgen“ beschlossen. Darin fordern sie unter anderem ein komplettes Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren im Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings bis 2030. So schnell wie möglich wollen sie außerdem eine Citymaut für das Gebiet erheben – also eine Gebühr für das Befahren der Innenstadt. Auch dieser Idee stehen Linke und SPD skeptisch gegenüber.