Berlin - Die Betreiber von öffentlich (mit-)finanzierten Kitas dürfen von Eltern keine Zuzahlungen kassieren, die über 90 Euro im Monat hinausgehen und so Luxus-Einrichtungen für Kinder gut Betuchter machen. Das ist das Ergebnis dreier Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof.

Der Senat hatte mit den Betreibern die 90-Euro-Grenze ausgehandelt, nachdem einige Einrichtungen mehrere Hundert Euro pro Monat für Yoga, Englisch-oder Schwimmkurse den Eltern in Rechnung gestellt hatten. In den behandelten Fällen ging es um Beträge bis 300 Euro, mit denen die Betreiber ihre Kosten decken wollten, die nur zu 70 Prozent vom Land Berlin übernommen wurden.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Grenzziehung so begründet: „Wir haben nicht die Kita-Gebühren abgeschafft, damit sich einzelne Betreiber das Geld über Zusatzgebühren wieder reinholen.“ Vor allem bestand die Befürchtung, dass Kinder mit finanziell weniger gut ausgestatteten Eltern ausgegrenzt werden oder eine Kita gar nicht mehr besuchen können. Dementsprechend sei die Obergrenze von 90 Euro sozial gerecht.

Zuzahlungsgrenze in Kitas existiert seit 2018

Die Zuzahlungsgrenze trat am 1. September 2018 in Kraft, verbunden mit der Androhung, bei Überschreitung die staatliche Förderung zu verlieren, und einem Meldeverfahren.

Danach muss jeder Betreiber der Verwaltung mitteilen, wofür er Zusatzgebühren verlangt. So kam heraus, dass 1934 und damit 74 Prozent aller Berliner Kitas derlei Gebühren erheben. Meistens für Frühstück (im Schnitt 12,50 Euro) und „Vesper“ (durchschnittlich 9,40 Euro) am Nachmittag.

Aber auch für Bio-Essen (15 Euro im Schnitt), zusätzliches Personal und Sprachangebote. Möglich ist auch trotz der 90-Euro-Grenze, kleine Beträge wie für den Besuch eines Puppentheaters einzusammeln. Ob es wegen der Obergrenze „schwarze Kassen“ gibt, wie Kita-Verbandsvertreter befürchtet hatten, oder ob Eltern mehr oder weniger sanft gedrängt werden, über Fördervereine der Kitas Geld zuzuschießen, ist bislang nicht bekannt.

Die Verfassungsbeschwerden eines Kita-Trägers und mehrerer Privatleute waren bereits am 25. September zurückgewiesen worden, die Beschlüsse wurden erst jetzt veröffentlicht. Die Beschwerden blieben erfolglos, weil die Kläger entweder nicht zur Beschwerdeführung befugt waren beziehungsweise nicht den Weg einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegangen waren.