Mieter werden vergleichweise mehr unter Druck gesetzt. 
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BerlinIn kaum einer deutschen Großstadt gibt es so viele Zwangsräumungen von Wohnungen wie in Berlin: Knapp 5000-mal beauftragten die Vermieter im vergangenen Jahr die Berliner Gerichtsvollzieher mit der Räumung von Mietwohnungen; auf rund 750 Einwohner pro Jahr kommt ein Räumungsauftrag. Damit ist nicht gesagt, wie oft tatsächlich geräumt wurde. Denn einerseits führt nicht jeder Auftrag zu einer Vollstreckung. Andererseits sind viele Mieter schon ausgezogen, bevor die Gerichtsvollzieher anrücken. Sie tauchen in keiner Statistik auf.

Trotzdem lohnt der  Vergleich:  In München gingen 2018 bei den Behörden 860 Mitteilungen über Räumungstermine ein – einer pro 1700 Einwohner. In Hamburg liegt die Zahl der Räumungen bei 848, das ist nur eine pro 2170 Einwohner. Frankfurt am Main (740 Räumungsmitteilungen) und Düsseldorf (597 Mitteilungen) bilanzieren einen Fall pro rund 1000 Einwohner. 

Räumungstermine lassen sich nicht mit -aufträgen gleichsetzen, zudem erheben die Städte ihre Zahlen auf jeweils unterschiedlicher Basis. Diese Ungenauigkeiten sind also einzurechnen. Dennoch zeichnet sich ein Bild ab. Die Berliner Zeitung startet heute mit einer Serie zum Thema Zwangsräumungen. Zu der Recherche gehörte eine umfassende Datenabfrage in allen Bezirken, bei den Gerichten und der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales.

Zwangsräumung: Mietenanstieg bedeutet Überforderung

Im ersten Teil geht es um den Zusammenhang zwischen den steigenden Mieten und der Überforderung der Hilfesysteme, die dem Andrang von Menschen in akuter Wohnungsnot kaum noch gerecht werden. Die Zahlen, die der Berliner Zeitung vorliegen, bestätigen, dass Vermieter Räumungen vor allem in Gegenden durchsetzen, wo die Mieten zuletzt deutlich gestiegen sind.

Am stärksten betroffen sind derzeit die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf – in letzteren beiden steigen die Zahlen entgegen dem gesamtstädtischen Trend sogar an. Das zeigt: Obwohl die Zahl der Räumungsklagen in Gesamt-Berlin sinken, spielen sie in der Dynamik des Mietmarkts heute eine große Rolle. „Wir sehen bei den Mieten, dass eine deutliche Zunahme der Belastungen besteht“, sagt Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

„Allein aus dem Mietspiegel 2017 ergibt sich eine Mietsteigerung von im Schnitt 70 Euro – allein das macht deutlich, dass es generell ein hohes Risiko von Wohnungsverlust gibt.“ Sozialarbeiter und Mitarbeiter in Bezirksämtern sagen, dass Räumungsklagen früher vor allem dazu dienten, Mietschulden einzutreiben.

Neuvermietung bringt mehr Gewinne

Inzwischen, so heißt es einhellig bei Beratungsstellen und Experten, wollen viele Vermieter die Altmieter loswerden – bei einer Neuvermietung winken oft große Renditesprünge. Elke Breitenbach, Senatorin für Arbeit und Soziales (Linke), fordert deshalb eine engere Zusammenarbeit der Behörden: „Die Prävention ist der zentrale Aspekt der Wohnungslosenhilfe. Bezirke und Jobcenter müssen schneller und abgestimmter handeln, wenn eine Räumungsklage ansteht.“ Es sei das gemeinsame Ziel, die Anzahl von Räumungen „signifikant zu senken“.

Familien mit Kindern sollten  möglichst gar nicht geräumt werden; zudem sei vorgesehen, einen berlinweit einheitlichen Prozess zur Mietschuldenübernahme zu etablieren. Dass notorische Mietschuldner vorsätzlich nicht zahlen, kommt nach Angaben von Fachleuten selten vor – zu groß ist das Risiko, nach einem Wohnungsverlust nichts Neues mehr zu finden. Vielmehr spielen oft psychische Erkrankungen oder  Suchtprobleme eine Rolle.

Rentner und Hartz-IV-Empfänger geraten besonders oft in Bedrängnis: Die Jobcenter übernehmen zwar die Mietkosten – aber nur bis zu einer bestimmten Grenze. Wenn der Vermieter die Miete erhöht, wird diese schnell überschritten. Derzeit gibt es in Berlin rund 244.000 Hartz-IV-Haushalte, deren Mietkosten die Jobcenter tragen. Bei fast 90.000 davon liegt die Miete über dem Richtwert – also bei mehr als jedem dritten Haushalt. Die Differenz liegt im Schnitt bei 135 Euro pro Haushalt.

Problemlösung fordert heraus

In manchen Fällen übernehmen die Jobcenter die volle Miete, in manchen müssen die Betroffenen zuzahlen – von ihrem Regelsatz. Das Land Berlin hat die Richtwerte 2018 angehoben – noch 2017 lag rund die Hälfte aller Hartz-IV-Haushalte darüber. Dennoch schaffen es Politik und Verwaltung damit nicht, den Druck des Mietmarkts aufzufangen.

In Neukölln etwa liegt nach wie vor mehr als jeder zweite Haushalt über der Grenze. Allein mit der Anpassung der Richtwerte ließe sich die Mietpreisentwicklung „natürlich nicht bremsen“, sagt Senatorin Breitenbach, „dazu bedarf es regulierender Eingriffe“ wie des geplanten Mietendeckels. Indes fürchten Mietexperten, dass gerade die zunehmende Regulierung dazu führt, dass Vermieter Schlupflöcher suchen.

Ein Weg, höhere Renditen durchzusetzen, sind Räumungsklagen aufgrund von vorgetäuschtem Eigenbedarf. „Wir stellen eindeutig einen Anstieg fest – leider. Vielfach geht es aber darum, die Wohnungen danach teurer zu verkaufen oder zu vermieten“, sagt Rainer Wild vom Mieterbund; er schätzt, dass die Zahl der Mitglieder, die sich wegen von Eigenbedarfskündigungen beraten lassen, in drei Jahren um 20 Prozent zugelegt hat. Wie oft in Berlin auf Eigenbedarf geklagt wird, weiß niemand. Die Statistiken zu Räumungsklagen und -terminen erfassen nur Fälle, in denen Mietschulden der Anlass sind.