Eine Berliner S-Bahn unterwegs nach Teltow Stadt. 
Foto: Imago Images/ F. Anthea Schaap

BerlinFast jeder Berliner soll zahlen, alle in der Stadt sollen profitieren. Eine neue Abgabe in dreistelliger Höhe pro Jahr könnte dem Land Berlin viel zusätzliches Geld für den Nahverkehr verschaffen. Das geht aus den ersten Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie hervor, die jetzt diskutiert werden. Wer die Pflichtabgabe bezahlt, soll ein Bürgerticket bekommen, mit dem Bahnen und Busse in Berlin kostenlos oder vergünstigt genutzt werden dürfen. Doch die Idee stößt weiterhin auf Skepsis – auch bei Vertretern einer Personengruppe, die davon eigentlich profitieren soll: den Fahrgästen.

„Das Bürgerticket klingt verführerisch, würde aber im Alltag zu vielfachen Problemen führen“, sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, der Berliner Zeitung. Zum einen liege die Nutzerquote und die Bereitschaft, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, bundesweit bei deutlich unter 50 Prozent. Auch Bürger, die ihn nicht frequentieren, müssten die Abgabe entrichten. Das werde zu „erheblichen Bürgerprotesten“ führen.

Zum anderen könnten die Nahverkehrsbetriebe in den Städten den erhofften Mehrverkehr gar nicht aufnehmen, warnte Naumann. „Dazu fehlen Fahrzeuge, Gleise und Strecken. Bevor man über ein Bürgerticket nachdenkt, muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.“ Ein weiterer Aspekt: „Letztlich kann ein Bürgerticket auch soziale Randgruppen vermehrt in Bahnen und Busse locken.“ Für viele potenzielle Reisende würde der Nahverkehr dann weniger attraktiv. Auch der Berliner Fahrgastverband IGEB sieht ein Bürgerticket kritisch, wie Sprecher Jens Wieseke bekräftigte.

Bei den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) überwiegt ebenfalls die Skepsis. Selbst wenn weiterhin viele Berliner den Nahverkehr meiden würden, könnte es zu einem Fahrgastansturm kommen – und zu Ärger, weil es nicht genug Fahrzeuge, Streckenkapazität und Betriebshöfe gäbe. Offiziell hieß es, dass die Politik über die Finanzierung zu entscheiden habe. „Für die Verkehrsunternehmen bleibt wichtig, dass die Leistungen des Nahverkehrs bezahlt werden“, sagte Sprecherin Petra Nelken.

Von einem Streit will in der rot-rot-grünen Koalition niemand sprechen, aber jeder Partner vertritt eine andere Position. „Ob es eine weitere Finanzierungssäule für den Nahverkehr gibt, ist noch nicht entschieden und Gegenstand einer aktuellen Diskussion“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Für ihn sei nicht ausgemacht, dass es zu dieser Form von „Zwangsbeglückung“ kommen wird.

„Die Pläne für ein Bürgerticket sollten weiter verfolgt werden“, so Kristian Ronneburg von der Linken. „Wir gehen aber davon aus, dass es so erst mittel- oder langfristig umgesetzt werden sollte.“ Zunächst müsste der Nahverkehr besser werden: „Voraussetzung wäre ein Angebotssprung.“

Auch alle Senioren und Bedürftige müssten zahlen

Die Grünen propagieren das Bürgerticket schon seit Jahren. Sie halten eine Nahverkehrsabgabe für unabdingbar und fordern außerdem eine City-Maut für die Innenstadt. „Menschen, die heute schon regelmäßig Bahn fahren, würden durch ein Soli-Ticket weniger zahlen“, twitterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. „Die, die noch nicht den Nahverkehr nutzen, würden durch ein besseres Angebot motiviert, das Auto öfter mal stehen zu lassen oder ganz umzusteigen."

2015 legte die Piratenpartei eine Studie zum Thema vor. Seit einigen Tagen liegt eine weitere Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. Wie berichtet, haben das Planungsbüro Ramboll und die Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held der Arbeitsgemeinschaft Tarife am 10. Juni erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorgestellt. Im ersten Kapitel werden ein „allgemeiner ÖPNV-Beitrag“ und ein Bürgerticket empfohlen. Zu dieser Form der Umlagefinanzierung sollten alle Menschen, die in Berlin ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben, herangezogen werden – ausnahmslos auch „Bedürftige“ mit wenig Geld, Auszubildende, Studenten sowie Senioren. Lediglich Kinder, Schüler und Schwerbehinderte sollten von der Abgabenpflicht befreit werden.

Beispiele geben einen ersten Eindruck davon, was auf die Berliner zukommen könnte. Wenn das  neue Bürgerticket rund um die Uhr gilt und genauso viel kostet wie Jahreskarten heute, wären Normalzahler mit 761 Euro pro Jahr dabei. Senioren würden mit einem Pflichtbeitrag von 612 Euro zur Kasse gebeten, „Bedürftige“ wären ebenfalls ausnahmslos mit 330 Euro dabei. Für das Land Berlin wäre dieses Modell besonders lukrativ, denn unterm Strich würden die verfügbaren jährlichen Mittel um 1,03 Milliarden Euro steigen, hieß es. Verwaltungskosten seien dabei aber noch nicht berücksichtigt.

761 Millionen Euro kämen in die Kasse, wenn die Pflichtbeiträge für den Nahverkehr um ein Viertel unter den heutigen Jahreskartenpreisen liegen würden – was die Einführung erleichtern könnte. In diesem Fall müssten Normalzahler pro Jahr 570,75 Euro entrichten, Senioren 459 Euro und „Bedürftige“ 247,50 Euro. Ein anderes Modell sieht vor, dass das Bürgerticket zwischen 6 und 9 Uhr nicht gilt. In dieser Zeit müssten Berliner Fahrscheine lösen, mit 30 Prozent Rabatt. Wer nicht in Berlin wohnt, zahlt generell den regulären Tarif des Verkehrsverbunds.

In der Verkehrsverwaltung will man noch keine Position beziehen. „Wir stehen am Anfang einer wichtigen Diskussion, bei der noch zentrale Aspekte zu klären sind, bevor Entscheidungen fallen können“, sagte Jan Thomsen, Sprecher von Senatorin Regine Günther (Grüne).

Noch 2015 hatte Susanne Henckel, die Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, das Bürgerticket als „ungerecht“ bezeichnet. Wer das umweltfreundliche Fahrrad bevorzugt, müsse „eine Art Strafsteuer zahlen“, bemängelte sie damals. „Jetzt gibt es konkrete Vorschläge und Ideen, auch über das Bürgerticket hinaus, die es zu diskutieren und zu prüfen gilt“, so Henckel am Montag. „Klar ist: Für eine echte Verkehrswende sind zusätzliche hohe Investitionen nötig, unter anderem für die Modernisierung von Infrastruktur und Fahrzeugen, den Ausbau der Kapazitäten und nicht zuletzt auch für die coronabedingten Fahrgeldausfälle.“