Berlin - Was kümmern mich Gesetze im Land Berlin, wenn ich in der Hauptstadt den Regierungssitz ausbaue. Das meint offenbar die Bundesregierung, die das Auswärtige Amt in Mitte sowie das Bundesverteidigungsministerium in Tiergarten erweitern will. Seit nunmehr vier Jahren stehen am Auswärtigen Amt 62 Wohnungen ohne Genehmigung des Landes leer.

Der Bund hält das für legitim. Der Bezirk Mitte droht, ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe zu verhängen. Dieses Ansinnen kontert der Bund jetzt mit Verweis auf das vor über 20 Jahren beschlossene Bonn-Berlin-Gesetz sowie den Hauptstadtvertrag. Dort sei die Entwicklung des Regierungssitzes geregelt. Demnach bedürfe es keiner Genehmigung, argumentiert die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).

Bezirk sieht Zweckentfremdung

So einfach will der Bezirk Mitte den Bund aber nicht durchkommen lassen. Denn seit Mai 2014 gilt in Berlin das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Jeder Eigentümer darf keine Wohnung länger als sechs Monate ohne Genehmigung des Bezirks leer stehen lassen, sagt Stephan von Dassel (Grüne), der Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte.

Ausnahmen oder gar einen Freifahrtschein für Bundesbehörden gibt es nicht, so von Dassel. Er hatte deshalb vor ein paar Wochen den Bund angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert. Die liegt jetzt vor. „Der Hinweis auf das Parlaments- und Regierungsviertel reicht uns nicht“, sagt er.

Der Grünen-Stadtrat ist Experte, wenn es um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin geht. Mehrere Gerichtsverfahren hat er gegen Eigentümer gewonnen, die das Gesetz und damit zugleich das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin kippen wollten. Auch gegen den Bund will von Dassel eine Strafe verhängen, sollte dieser weiter keine stichhaltige Begründung für den Wohnungsleerstand liefern.

Bei Verstößen gegen das Gesetz sind bis zu 100.000 Euro Bußgeld möglich. Wie von Dassel sagt, hätte der Bund spätestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, also im November 2014, eine Genehmigung für den Leerstand beantragen müssen.

Hat die Bima aber nicht. Der Wohnblock in der Kleinen Kurstraße, der an das Gelände des Auswärtigen Amtes grenzt, wurde bereits im Jahr 2012 entmietet. Das Areal soll umgebaut und das Ministerium erweitert werden. Neben Büroflächen wird dort eine neue Post- und Kurierstelle entstehen, das Konferenzzentrum wird erweitert.

Konferenzräume und Mitarbeiter-Appartments

Die Bima betont jetzt vor allem, dass zugleich neue Appartements entstehen, die vorübergehend von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes genutzt werden sollen, die aus dem Auslandseinsatz zurückkehren sowie für Dienstreisende, die in der Zentrale weitergebildet werden. Auch eine Kita für die Mitarbeiter der Behörde wird auf dem Dach gebaut. Nach Darstellung der Bima ist es zudem aus Sicherheitsgründen erforderlich, dass das Auswärtige Amt die angrenzenden Gebäude in Anspruch nimmt.

Das Argument, es entstehen auch neue Wohnungen, bewertet der Bezirk jedoch anders. Denn die alten Wohnungen standen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung, die neuen Appartements dagegen nicht, weil sie Dienstwohnungen seien. Das neue Gesetz hat aber gerade zum Ziel, bestehende Wohnungen in der Stadt zu erhalten.

Der Senat hält sich raus

Der Senat sehe den Fall ähnlich, sagt von Dassel. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sträubt sich aber, sich öffentlich zu äußern, solange der Bezirk Mitte nicht entschieden hat. Das ist bemerkenswert, denn im Hauptstadtreferat dieser Senatsbehörde laufen die Abstimmungen mit dem Bund für den Ausbau des Regierungsviertels zusammen. Zudem ist der Senat für die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots verantwortlich.

Am Bundesverteidigungsministerium in Tiergarten droht eine ähnliche Auseinandersetzung. Im Bendlerblock steht bisher eine Wohnung leer. Auch dort sollen Wohnräume umgewidmet werden, um das Ministerium zu erweitern. Für den Umbau des Auswärtigen Amtes hat die Bima inzwischen eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz beantragt.