Zweckentfremdung: Das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin wirkt

Das Ferienwohnungsverbot in Berlin scheint zu wirken – wenn auch sehr langsam. Bis Ende September vergangenen Jahres konnten insgesamt 1518 ehemalige Ferienwohnungen wieder normalen „Wohnzwecken“ zugeführt werden. Das geht aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Weitere 744 Wohnungen, die anderweitig gewerblich genutzt wurden oder leer standen, werden ebenfalls wieder als Wohnraum genutzt.

Der ganz große Erfolg lässt aber offenbar noch auf sich warten. Denn von insgesamt 6329 Ferienwohnungen, die die Eigentümer bei den Bezirksämtern angemeldet hatten, waren Ende September vergangenen Jahres erst 1046 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt worden. In 1059 Fällen haben die Vermieter von Ferienwohnungen Widerspruch gegen ein Verbot der gewerblichen Nutzung ihrer Wohnungen eingelegt. In 205 Fällen haben sie Klage eingereicht.

CDU und Linke freuen sich

Die gewerbliche Nutzung von Wohnraum ist in Berlin seit dem Jahr 2014 genehmigungspflichtig. Mit der Regelung soll die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen unterbunden werden. Eigentümer, die ihre Ferienwohnungen bis 31. Juli 2014 bei den Bezirksämtern angemeldet hatten, durften diese jedoch noch bis Ende April 2016 weiterbetreiben.

Seitdem ist ein weiterer Betrieb ohne Genehmigung nicht erlaubt. Die Eigentümer können zwar bei den Bezirken beantragen, dass sie ihre Unterkünfte als Ferienwohnung vermieten dürfen, doch wird dies in den wenigsten Fällen genehmigt. Die Behörden bewilligten bis Ende September nur für 58 Wohnungen den Betrieb als Ferienapartment, heißt es in dem Bericht der Senatsverwaltung ans Parlament.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigt sich zufrieden damit, dass es weniger Ferienwohnungen gibt. „Diese Zahlen sind erfreulich und eine gute Nachricht für Wohnungssuchende in Berlin.“ Die ersten Erfolge des Gesetzes zeigten, „dass das Zweckentfremdungsverbot ein wichtiges Instrument ist, um der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu begegnen“, so Lompscher. „Um dessen Wirksamkeit zu erhöhen, werden wir dieses Instrument weiter stärken und auch verschärfen.“

Zufrieden zeigt sich auch die CDU, die das Gesetz gegen die Zweckentfremdung in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit der SPD auf den Weg brachte. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, auch wenn die Regelung in Details überarbeitungswürdig wäre, sei es doch „schön“, wenn die mit der CDU vereinbarten Maßnahmen erfolgreich seien.