Das geplante Ende der Ferienwohnungen in Berlin verzögert sich. Zwar endet am 30. April die Übergangsfrist, bis zu der registrierte Apartments gewerblich vermietet werden dürfen, doch ist der Betrieb von Ferienwohnungen zumindest in Einzelfällen auch danach noch möglich.

So will der Bezirk Pankow „Verwaltungszwangsverfahren“ gegen Anbieter von Ferienwohnungen vorerst nicht weiter verfolgen, wenn die Betreiber gegen das behördliche Verbot vor Gericht klagen. Das teilte der zuständige Bezirksstadtrat für Bürgerservice, Torsten Kühne (CDU), am Montag mit. Der Bezirk wolle so etwaige spätere Schadensersatzansprüche der Vermieter vermeiden. Noch vor dem Sommer sei mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu anhängigen Klagen zu rechnen, erklärte Kühne.

Senat von Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden. „Es gibt einen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Zweckentfremdungsverbot, der auch für Pankow bindend ist“, sagte Behördensprecher Martin Pallgen. „Die Entscheidung des Bezirksstadtrats Kühne würde bedeuten, dass Wohnungen im Bezirk Pankow trotz Wohnungsknappheit über Jahre hinweg weiterhin als Ferienwohnungen genutzt werden können“, befürchtet Pallgen. „Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt und lehnen eine berlinweite Aussetzung bis zur erstinstanzlichen Klärung ab.“ Die Bezirke seien darüber informiert. Die Senatsverwaltung erwarte, „dass sich alle auch daran halten“.

Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass normaler Wohnraum durch die sehr viel lukrativere Unterbringung von Feriengästen verloren geht. Die Vermieter sind aufgefordert, die bisherigen Ferienapartments ab Mai dem normalen Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.

Ohne Nachsicht werden im Bezirk Mitte schon jetzt die Anbieter illegaler Ferienwohnungen kontrolliert und Gesetzesverstöße geahndet. Wie Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) sagte, wurden bereits mehr als eine Million Euro Zwangsgelder gegen die Betreiber festgesetzt; akzeptiert und bezahlt wurden bisher aber nur wenige zehntausend Euro. In Mitte gibt es etwa 5 000 Ferienwohnungen, 1 500 sind davon offiziell beim Bezirk angemeldet und profitieren von der zweijährigen Übergangsregelung, die am Sonnabend endet.

400 Ausnahmeanträge von Eigentümern

Die anderen sind illegal. „Wir fordern die Betreiber auf, uns durch einen Mietvertrag nachzuweisen, dass sie die Wohnung wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt haben“, sagte der Stadtrat. Nachdem das Verbot von Ferienwohnungen in Kraft getreten ist, wurden im Bezirk Mitte bereits 500 ehemalige Apartments wieder normal vermietet, in Friedrichshain-Kreuzberg sind es 400. In den übrigen Bezirken sind es weitere 100 Unterkünfte, so dass in der ganzen Stadt mittlerweile wieder etwa 1 000 einstige Touristenapartments als normale Mietwohnungen genutzt werden.

Schnell werden Ferienquartiere aber nicht vom Berliner Markt verschwinden. Von Dassel liegen inzwischen fast 400 Anträge von Eigentümern vor, die weiter ein Touristenapartment betreiben wollen. Seine Linie ist klar: Grundsätzlich werden keine Genehmigungen für Ferienwohnungen erteilt. So sieht es auch in den anderen Bezirken aus.

„Wir haben bisher keinen Antrag für den Betrieb einer Ferienwohnung genehmigt, und werden das auch künftig nicht tun“, sagte Knut Mildner-Spindler (Linke), zuständiger Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Es gebe aber 170 Widerspruchsverfahren sowie Klagen der Anbieter. Bis zur Entscheidung werde der Betrieb der Ferienwohnungen deswegen nicht untersagt. Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) sieht unterdessen mögliche soziale Probleme durch das Ferienwohnungsverbot: Im Süden seines Bezirks gebe es Eigenheimbesitzer, die Einliegerwohnungen an Feriengäste vermieten. Für manche seien dies wichtige Einnahmen bei der Finanzierung. Da würden sich noch „ergreifende Szenen abspielen“.