Das vom rot-schwarzen Senat eingeführte Zweckentfremdungsverbot zeigt Wirkung. Bis Ende vergangenen Jahres wurden insgesamt fast 8000 Wohnungen, die zuvor als Ferienunterkünfte vermietet wurden oder leer standen, wieder dem normalen Wohnungsmarkt zugeführt. Das erklärte am Montag die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage  – und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

Genau 3953 ehemalige Ferienwohnungen dienen nun wieder als Wohnung. Außerdem wurden 3915 leerstehende Wohnungen  dem Markt zugeführt. Das Zweckentfremdungsverbot war vor vier Jahren unter der SPD-CDU-Regierung eingeführt worden. Es richtet sich gegen die vermehrte Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen und gegen den Leerstand von Wohnungen. Wer eine Mietwohnung zur Unterbringung von Feriengästen nutzen will, braucht seitdem eine Genehmigung. Genehmigungspflichtig ist zudem der Leerstand von Wohnungen von mehr als sechs Monaten.

2,6 Millionen Euro Bußgelder

Die meisten Ferienwohnungen oder leerstehenden Unterkünfte wurden in Friedrichshain-Kreuzberg wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt (1586 Wohnungen). Danach folgen die Bezirke Tempelhof-Schöneberg (1193 Wohnungen), Charlottenburg-Wilmersdorf (921), Mitte (858), Lichtenberg (650), Pankow (494), Reinickendorf (478), Neukölln (459), Spandau (392), Marzahn-Hellersdorf (295), Treptow-Köpenick (276) und Steglitz-Zehlendorf (266). Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot wurden bis Ende vergangenen Jahres mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro bestraft.

Die Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung  wurde in 3269 Fällen beantragt. Davon wurden 433 Anträge befristet genehmigt.

„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

Wie berichtet, will der Senat das bisherige Zweckentfremdungsverbot ändern. Die geplante Novellierung sieht zum einen eine Lockerung des Ferienwohnungsverbots vor, zum anderen schärfere Maßnahmen gegen den Leerstand. Die Berliner sollen  privat genutzte Wohnungen künftig für bis zu 60 Tage im Jahr ganz oder teilweise an Feriengäste vermieten dürfen, ohne dass sie eine Genehmigung benötigen. Sie müssen die geplante Vermietung jedoch vorher beim Bezirksamt anzeigen und sich registrieren lassen.

Wer seine Wohnung länger als 60 Tage vermieten will, benötigt dafür weiter eine Genehmigung. Der Gesetzentwurf sieht überdies vor, dass die Bezirke einen Treuhänder einsetzen können, um etwa leerstehende Wohnungen wieder vermietbar zu machen. Der Leerstand soll künftig bereits nach drei Monaten genehmigungspflichtig werden.

Die FDP bezeichnete das Zweckentfremdungsverbot am Montag als „Farce“. Von den 8000 Wohnungen, die wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wurden, seien nicht einmal 4000 ehemalige Ferienwohnungen. „Bei einem enormen Bürokratieaufwand ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die Abgeordnete Maren Jasper-Winter. Die FDP werde sich weiter für die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots einsetzen.