Das muss man sich leisten können. Berlin hat Forderungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro an Privatleute und Unternehmen, ist aber seit Jahren nicht in der Lage, das Geld einzutreiben. Das geht aus einer Vorlage der Senatsfinanzverwaltung für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Aktuell hat das Land fast 60 Milliarden Euro Schulden.

Den größten Teil der Außenstände Ende 2016 hatte die Finanzverwaltung selbst: 1,9 Milliarden Euro sind noch offene Steuerforderungen; 700 Millionen davon resultieren aus Insolvenzverfahren. Allerdings besteht noch Hoffnung, dass die Summe irgendwann doch noch bezahlt wird. Bei etwa 62 Millionen Euro hat die Verwaltung es dagegen aufgegeben, mit dem Geld zu rechnen.

„Es kann nicht sein, dass ehrliche Bürger das Nachsehen haben“

Bei der Innenverwaltung fehlen weitere 21 Millionen Euro Einnahmen, es sind Bußgelder, die auch nach Mahnungen nicht beglichen wurden. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, sieht dafür vor allem einen Grund: „Es fehlt Personal, um das Geld einzutreiben.“ Wenn ein Autofahrer seinen Strafzettel nicht zahle, werde er zwar vom Kontaktbereichsbeamten besucht. Ist aber nicht anzutreffen, stelle die Polizei dann bald das Verfahren ein, weil der Aufwand, einen Zehn-Euro-Straffzettel einzutreiben, sich nicht mehr lohne.

Hakan Tas, Innenexperte der Linken: „Es kann nicht sein, dass Bußgelder nicht eingetrieben werden, weil Personal fehlt.“ Die Verwaltung müsse notwendige Stellen besetzen, das Parlament sie finanzieren. Marcel Luthe (FDP) will härter ran: „Es muss darauf geachtet werden, dass dort, wo sich kleine Beträge aus Bußgeldern häufen, auch die Erzwingungshaft angeordnet wird. Es kann nicht sein, dass ehrliche Bürger das Nachsehen haben.“

Forderungsmanagement in irgendeiner Form

Die Problematik setzt sich in den Bezirken fort, von denen zehn allein beim Unterhaltsvorschuss insgesamt 8,4 Millionen Euro abgeschrieben haben. Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg konnten die Beträge nicht ausweisen, mit denen sie für nicht zahlende Elternteile eingesprungen waren.

Seit Jahren ahnten Abgeordnetenhaus und Senat, dass Berlin mit dem Eintreiben von Außenständen nicht auf der Höhe der Zeit ist. 2013 wurde eine „Arbeitsgruppe Forderungsmanagement“ eingesetzt, die im April 2016 Fakten bestätigte: Das Forderungswesen des Landes ist zersplittert. Mindestens 2376 Beschäftigte des Landes und der Bezirke betreiben in irgendeiner Form Forderungsmanagement. Die Arbeitsgemeinschaft vermutete aber, dass es mehr sind, weil diejenigen nicht erfasst wurden, die nur einen kleinen Teil ihrer Arbeitszeit mit den Berliner Geldforderungen verbringen.

Modellprojekt in Marzahn-Hellersdorf

Finanzstaatssekretär Klaus Feiler räumte in einem Schreiben an den Hauptausschuss ein, dass auch über ein Jahr nach dem Bericht weder einheitliche Verfahren noch einheitliche Software für das Eintreiben von Forderungen existieren. Dabei wurde bereits im Doppelhaushalt 2016/17 eine Stelle für das zentrale Berichtswesen eingerichtet. Das war die erste Reaktion auf das unprofessionelle Handeln Berlins: Die Arbeitsgemeinschaft hatte festgestellt, dass nur 30 Prozent der Verwaltungen Statistiken und standardisierte Abfragen nutzen, um die Forderungen zu überwachen.

Ein Sprecher der Finanzverwaltung sagte am Mittwoch der Berliner Zeitung, dass die angemahnten Maßnahmen „sukzessive umgesetzt“ würden. Wegen der Vielzahl an Beteiligen, Zuständigkeiten und Sachverhalten sei das aber recht aufwendig. Inzwischen sei es gelungen, Buchungsfehler auszumerzen. Ein Modellprojekt in Marzahn-Hellersdorf zur Einrichtung von dezentralen Controllingeinheiten laufe gut und werde um ein Jahr bis 2018 verlängert: Man erhofft sich weitere Erkenntnisse, die dann in anderen Bezirken angewendet werden können. In anderen Bundesländern ist das Schuldenmanagement besser organisiert. Bremen etwa treibt Bußgelder und Außenstände zentral über die Landeshauptkasse ein.